Hartmut Krauss

Deutschland zwischen selbstverliebter Migrationseuphorie und fröhlicher Selbstdemontage

Ein kurzer Blick in ein irreparables Irrenhaus mit zu vielen unheilbaren Insassen




I. Vom postsäkularen Erfüllungsstaat zum migrantophilen Gesinnungszuchthaus

II. Rechtsbruch als Imagepflege: „Mutti“ Merkels kostspielige und sozialschädliche Imagepflege

III. Was folgt auf den aktuellen Willkommenskitsch? Zu Deutschlands düsterer „postmigrantischer“ Zukunftsperspektive

1. Quantitative und qualitative Verstärkung des Islamisierungsprozesses

2. Leicht gemachter Import islamischer Terroristen

3. Potenzierung der Masse muslimischer Sozialtransferbezieher und erhebliche Erweiterung desintegrierter islamischer Sozialmilieus

4. Zunahme gewalttätiger Konflikte und Anstieg der Migrantenkriminalität

5. Belastung des Schulsystems und Absenkung des durchschnittlichen Bildungsniveaus als fataler Langzeiteffekt der unregulierten Migration

6. Migrationspolitische Verdrängung und Marginalisierung einheimischer Unterschichten als gesellschaftlicher Destabilisierungsfaktor

 

 

Fazit

I. Vom postsäkularen Erfüllungsstaat zum migrantophilen Gesinnungszuchthaus

Spätestens seit der Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz lässt sich der sukzessive Umbau des politischen Systems in einen postsäkularen Erfüllungsstaat beobachten. Dabei geht es im Wesentlichen um die Synthese folgender Prozesse:

1. Die reaktionäre Fixierung des deutschen Staatskirchenrechts mit umfangreichen Privilegien von Religionsgemeinschaften gegenüber nichtreligiösen (säkularen) Weltanschauungsgemeinschaften als Ansatzpunkt.

2. Die etappenweise Integration des grund- und menschenrechtswidrigen Islam in das anachronistische deutsche Staatskirchenrecht als wesentlicher Aspekt des Islamisierungsprozesses.

3. Die rechtsideologisch-willkürliche Verabsolutierung der „Religionsfreiheit“ zu einem unbeschränkten „Obergrundrecht“. Damit wird das Grundprinzip außer Kraft gesetzt, dass jede Form der religiösen Betätigung dort ihre Grenze findet, wo sie mit anderen Grundrechten kollidiert bzw. „Religionsfreiheit“ dann endet, wenn religiöse Normen und Verhaltensvorschriften Grund- und Menschenrechte verletzen und diese negieren.

Im Kern basiert also der postsäkulare Erfüllungsstaat auf der willkürlich-missbräuchlichen Instrumentalisierung der abstrakten „Religionsfreiheit“ zur Legitimierung grund- und menschenrechtswidriger religiöser Ideologien im Allgemeinen sowie dem Islam als migrationsimportierter ultrareaktionärer Ideologie im Besonderen1.

Die staatlich-rechtliche Salbung des grund- und menschenrechtswidrigen Islam zu einer anerkannten Religion, die (positiv gemeint) unbedingt zu Deutschland gehören und der nichtmuslimischen (christlichen und religionsfreien) Bevölkerungsmehrheit „von oben“ aufoktroyiert werden soll, entspricht den ökonomischen, politischen und ideologischen Interessen diverser Herrschaftsgruppen wie dem exportorientierten Großkapital, der verfilzten Migrationsindustrie, den christlichen Kirchen und den politisch-ideologischen Trägern des multikulturalistischen Spätkapitalismus mit seinen weitestgehend gleichgeschalteten Medien.

Diese Kräfte, die in neototalitärer und demagogischer Manier schon seit geraumer Zeit jede Form der Kritik an ihrer unsäglichen Protektion und Verharmlosung der islamischen Herrschaftskultur als „Rassismus“, „Islamophobie“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ verleumden, um dadurch ihre hochverräterische Kumpanei mit den Islampotentaten zu rechtfertigen, forcieren nunmehr das Geschäft der massenhaften Aufnahme illegal eingeschleuster Zuwanderer, die zu gut zwei Dritteln Muslime und nur in äußert seltenen Fällen politisch Verfolgte, also echte Asylanten sind. Wiederum werden auch hier alle Kritiker, also in der Regel Menschen, die nicht an der unregulierten Masseneinschleusung, Unterbringung und Betreuung etc. von „Flüchtlingen“ verdienen oder daraus für sich einen moralnarzisstischen Lustgewinn herausschlagen, als rückständige „Bösmenschen“ stigmatisiert, weil sie das zwielichtig-chaotische Migrationsgeschehen kritisch hinterfragen und sich nicht den politisch-medialen Gesinnungsdekreten und der staatlich verordneten Islamophilie unterwerfen. Nun sind zwar Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte genauso wie Gewaltdelikte von Asylbewerbern gleichermaßen zu verurteilen. Aber das heißt nicht, der verordneten undifferenzierten Willkommenseuphorie Folge zu leisten und auf Kritik am ausufernden Migrationsgeschehen zu verzichten. Im Gegenteil: Es ist multistrategischer Widerstand gegen die migrantophile Gesinnungsdiktatur geboten.

II. Rechtsbruch als Imagepflege: „Mutti“ Merkels kostspielige und sozialschädliche Imagepflege

Anstatt das Einwanderungsgeschehen quantitativ zu reduzieren (Festlegung von Quoten), zu entschleunigen (Installierung bremsender Grenzkontrollen; Bestimmung von Einreiseterminen) und qualitativ zu sortieren (Gruppenkontingente für islamisch Verfolgte; genaueres Hinschauen bei sog. „Kriegsflüchtlingen“ etc.), hat sich die Kanzlerin eigenmächtig über geltendes Recht hinweggesetzt und mit Beihilfe von Österreich ein chaotisches Masseneinströmen von muslimischen „Flüchtlingen“ ausgelöst, die sich zuvor aggressiv weigerten, sich in Ungarn registrieren zu lassen und dort zu bleiben. Diese rechtswidrige Nachgiebigkeit Merkels gegenüber diesem aggressiven Nötigungsverhalten, die fatale Folgewirkungen haben wird, wird nun obendrein als humanitäre Großtat gerühmt. Dabei ist das Lob von der Auslandspresse ein faules Lob, da man dort froh ist, dass die dummen nationalmasochistischen Deutschen die Hauptlasten der illegalen Immigration nach Europa tragen und bereit zu sein scheinen, ihre Gesellschaft in eine Problemendlagerstätte für extern erzeugte und sich reproduzierende Krisen, Konflikte und Kriege umzufunktionieren.

Um welche „humanitäre“ Klientel es sich bei den aus Ungarn illegal einströmenden „Flüchtlingen“ aber zum großen Teil tatsächlich handelt, zeigt zum Beispiel dieses Video:

https://www.youtube.com/watch?v=lKVMlmC1HSM

Das deutsche Vorgehen ist nun mitnichten einfach als eine „humanitäre“ Rettungsaktion zu werten, sondern eher als eine gesetzwidrige PR-Aktion der Bundesregierung mit fatalen Folgen. Denn jetzt wird das schleuserfunktionale Scharaffenlandimage Deutschlands („Germany, Germany“/“Almanya, Almanya“) als Wellnessparadies für muslimische Migranten unwiderruflich verfestigt und nachfolgenden, immer wieder willkürlich herstellbaren „Ausnahmezuständen“ Tür und Tor geöffnet - was immer sich die EU an abstrakten Aufnahmequoten auch ausdenken mag. Deutschland wird zum Mekka der muslimischen „Siedlerinvasionen“ werden, während die übrigen Länder nur noch als vorübergehende Transiträume („Durch-wink-Staaten“) fungieren.

Dabei geht es bei dieser skandalösen Handlungsweise nicht nur um Merkels Prestigeaufwertung als „Willkommenstante“, sondern insbesondere darum, in islamischen Ländern eine gute Werbestimmung für Deutschland und seine Exportartikel zu entfachen. Die bejubelnde Presse in den zum Teil arabisch geschmierten Medien im In- und Ausland2 ist dabei gezielt einkalkuliert.

Natürlich fand Merkels geltungssüchtige Hinwegsetzung über geltende Regeln sofort auch eifrige Nachahmer unter helfersüchtigen „Gutmenschen“: ARD-Tagesthemen zeigten in einem Beitrag - geartet wie ein Werbetrailer - Personen mit Klarnamen, die vor laufender Kamera erklärten, ja sich brüsteten, mit dem Auto nach Budapest zu reisen und illegal Flüchtlinge über die ungarische Grenze nach Österreich und Deutschland einzuschleusen.

Dass bei alledem an den Bahnhöfen eilends Dutzende bis Hunderte bestellte Applaudierer bereitstehen, um die Ankommenden jubelnd zu begrüßen, könnte noch als spontan-naive und unaufgeklärte Hilfsbekundung durchgehen. Allein: In vielen Fällen dürfte es sich neben manchen kognitiv verwahrlosten Barmherzigkeitschristen (Ramelow u.a.) und muslimophilen Grünen vornehmlich um planmäßig Abkommandierte von Caritas, AWO, Pro Asyl und anderen Abteilungen der staatlich finanzierten Helferindustrie handeln, die umso heftiger jubeln, desto mehr Angst sie vor einem mittel- und langfristig vorhersehbaren rationalen Umkippen der durchsichtig inszenierten Stimmungseuphorie haben… Denn dann würde auch das Milliardengeschäft mit der Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und -betreuung so nicht weiterlaufen. Kurzum: Diese Willkommenskomitees sind zum guten Teil Danksagungsdelegationen der Flüchtlingsindustrie für die zugesagten Bundesmilliarden3.

Anstatt die immigrierten Muslime aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan etc. gemäß dem Helfersyndrom wie unmündige Kinder sozialpflegerisch zu bemuttern, mit Hilfsleistungen zu überschütten, sozialpädagogisch zu pampern und damit entsprechende Lockverheißungen als Einladungssignale für nachfolgende überlastende Migrantenströme auszusenden, ginge es darum, ihnen Empowerment zu revolutionären Umwälzungen in ihren Herkunftsgebieten und entsprechende Selbstveränderungen zu vermitteln, das heißt Selbstverantwortung für ihr eigenes Lebensschicksal zu übertragen. Nicht Allah wird alles richten, oder die Ungläubigen werden euch aus der Patsche helfen, sondern ihr müsst selbst etwas tun. Schaut Euch mal an, wo der Bartel seinen Most holen müsste: In den reichen Golfmonarchien der heiligen muslimischen Stätten, wo Öl, Petrodollars und Honig fließen und leichtestens Pilgerströme, also warum nicht auch rechtgläubige Flüchtlingsströme, einfließen können. Also: Revolutionäre Überwindung unmenschlich-repressiver Zustände statt Desertion und Flucht wäre die an die zahlreichen jungen männlichen Zuwanderer heranzutragende, einzig vorwärtsweisende Perspektive.

III. Was folgt auf den aktuellen Willkommenskitsch? Zu Deutschlands düsterer „postmigrantischer“ Zukunftsperspektive

Gegenwärtig befindet sich Deutschland noch in einem generalstabsmäßig inszenierten Begrüßungs- und Willkommenstaumel. „Refugees Welcome“ und „Deutschland hilft“ schallt es aus allen medialen Poren der Republik. Auf allen Kanälen und rund um die Uhr werden manipulative Bilder und selektiv-einseitige Berichte, Kommentare, Stellungnahmen etc. gezeigt und gesendet, die nichts weiter vermitteln als einen primitiven emotional-moralischen Überwältigungsdualismus mit faschistoiden Zügen: Hier die migrantophilen Gutmenschen, dort die migrantophoben Bösmenschen. Kritisches Hinterfragen, differenzierte Urteilsbildung, begründete Skepsis, Nachdenken über alternative Zuwanderungsszenarien etc. werden sofort in die Verdachtszone des Unsagbaren und Undenkbaren gezerrt, verbunden mit der offen Drohung: Wer nicht mitmacht ist ein „Nazi“. Dabei sind es die Architekten und Vollzugskommandos dieses migrantophilen Gleichschaltungsterrors selbst, die sich nazistischen Methoden anähneln. Früher war es der Rassenwahn, jetzt ist es (als einfache Verkehrung ins Gegenteil) der migrantophile und proislamische Gesinnungswahn, der Unheil, Zwietracht, gesellschaftlichen Zerfall und zivilisatorische Regression heraufbeschwört. Oder anders und gegenoffensiv formuliert: Gegen jeden, der es unternimmt, die bisherige freiheitlich-demokratische und säkulare Lebensordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Vgl. Artikel 20, Abs. 4 GG)

Die gesamte politische Klasse, die Sprecher sämtlicher Bundestagsparteien, die Unternehmerverbände, die Gewerkschaften und Kirchen vertreten im Einklang mit und über die Medien den Kurs der aktuellen Duldung und Forcierung des ungesteuerten und illegalen Zuwanderungsgeschehens und verkünden lauthals, es gebe keine Alternative und die Bevölkerung habe keine andere Wahl, als sich auf die (negativen) Veränderungen einzustellen, die sich aus der primär islamischen Masseneinwanderung ergeben. Was aber beinhalten nun diese schicksalhaft hinzunehmenden Veränderungen im Einzelnen:

1. Quantitative und qualitative Verstärkung des Islamisierungsprozesses

Aufgrund der überwiegenden Zahl muslimischer Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge wächst das Personenpotenzial des innergesellschaftlichen Islamisierungsprozesses und verstärkt damit den Druck der Ausbreitung islamischer grund- und menschenrechtsfeindlicher Herrschaftskultur in Deutschland. Auf diese Weise schwillt folglich das Reservoir reaktionär sozialisierter/sozialisierender und gesinnter Menschen mit einem vormodern-antiemanzipatorischen und sozialmoralisch rückständigen (ultrarechten!) Einstellungsprofil auf vermeidbare Weise an. Damit wird in entscheidender Konsequenz die intrakulturelle Durchsetzungsdynamik einer rational-aufgeklärten Lebenskultur als Basis für die Höherentwicklung einer freien und gerechten Vergesellschaftungsweise sehenden Auges geschwächt bzw. behindert, d.h. im Interesse bestimmter Kapitalgruppen4 ein politisch-kultureller Hochverrat begangen.

Zur Islamisierung in Deutschland und Europa vgl.

http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-hartmut-krauss-islamisierung-als-reales-phaenomen.html

sowie Ley 2015.

Der islamische Verbandsfunktionär A. Mazyek rechnet damit, dass mindestens 80 Prozent der in diesem Jahr erwarteten 800.000 Flüchtlinge Muslime seien und frohlockt:

„Schon jetzt haben wir Moscheegemeinden, die sich wegen der Flüchtlinge innerhalb eines Monats verdoppelt haben.“5

Die Salafisten sind bereits bei Eintreffen der muslimischen Flüchtlingsströme auf deutschen Bahnhöfen darum gemüht, Anhänger unter den Ankommenden zu rekrutieren und Korane zu verteilen6.

2. Leicht gemachter Import islamischer Terroristen

Im Kontext der aktuellen Moralkampagne werden alle illegalen Zuwanderer pauschal als arme und bemitleidenswerte Flüchtlinge inszeniert. In Wahrheit handelt es sich aber kaum um ärmere und ältere Menschen, sondern hauptsächlich um jüngerer Männer aus der Mittelschicht im wehrfähigen Alter, d.h. konkret: um Deserteure, als Asylbewerber verkappte Arbeitsmigranten, Rentseeker und Abenteurer. Oftmals werden sie auch von ihren Familien als „Siedlerpioniere“ vorgeschickt. Bezeichnenderweise ist das Auftreten dieser Hauptgruppe in vielen Fällen von aggressivem Nötigungs- und Forderungsverhalten gekennzeichnet.

Bemerkenswert ist auch folgender Hinweis:

„Wenn zu Beginn des Krieges gegen Syrien im Qatar gefälschte syrische Pässe gedruckt und an Dschihadisten der al-Qaida verteilt wurden, damit sie atlantische Journalisten davon überzeugen können, dass sie syrische ‚Rebellen‘ und nicht ausländische Söldner sind, dann werden übrigens heute durch manche Schlepper syrische Pässe an nichtsyrische Migranten verteilt. Mit vollem Recht glauben die Migranten, die dies akzeptieren, dass die falschen Papiere ihnen die Aufnahme in der EU erleichtern werden. In der Tat haben die Mitgliedstaaten der EU - bis auf die Tschechische Republik und Rumänien - ihre Botschaften in Syrien geschlossen und können die Echtheit dieser Pässe nicht überprüfen.“7

Mittlerweile ist der Handel mit gefälschten syrischen Pässen ein regelrechter Verkaufsschlager in der Migrantenszene geworden8, um sich Asylanerkennungsgründe zu erschleichen.

Darüber hinaus ist es ein offenes Geheimnis, dass der IS sowie andere islamistische Terrorgruppen im Zuge der Flüchtlingsströme Kämpfer nach Europa für kommende Anschläge einschleusen. So hatten beispielweise bulgarische Sicherheitskräfte Anfang September 2015 fünf Männer im Alter zwischen 20 und 24 am Mittwoch in der Nähe des Grenzübergangs von Gyueshevo in Gewahrsam genommen.

„Um der Verhaftung zu entgehen, versuchten die Männer die Grenzwächter mit ‚Bündeln von Dollars‘ zu bestechen. Aber sie wurden durchsucht und auf ihren Handys fand man Propaganda der ISIS, aufhetzerische Dschihad-Gebete und Videos über Hinrichtungen durch Köpfung.“9

Ahmed al-Gaddafi, Cousin des gestürzten libyschen Autokraten Muammar al-Gaddafi und ehemaliger Sicherheitschef Libyens schätzt, dass auf Tausend Flüchtlinge 10 bis 50 Terroristen kommen.

„Innerhalb ein oder zweier Jahre“, so seine Prognose, „wird es einen weiteren 11. September geben“10.

Vor diesem Hintergrund wäre es gelinde gesagt unverantwortlich, Zuwanderer aus Syrien pauschal und ungeprüft als Asylberechtigte anzuerkennen.

3. Potenzierung der Masse muslimischer Sozialtransferbezieher und erhebliche Erweiterung desintegrierter islamischer Sozialmilieus

Bereits in der Vergangenheit ist der kostenintensive Versuch, die muslimischen Zuwanderer sozialökonomisch und soziokulturell zu integrieren, gründlich misslungen. De facto stellen die Muslime heute in ihrer überwiegenden Mehrheit die am schlechtesten integrierte Zuwandergruppe dar und bilden sozial alimentierte Gegenmilieus, in denen die Grundrechte häufig außer Kraft gesetzt sind und die europäischen Werte mit Füßen getreten werden11. In Zukunft wird sich dieser kostspielige Irrsinn der Alimentierung desintegrierter islamischer Sozialmilieus mit ihren extrem reaktionären Normorientierungen noch potenzieren und zahlreiche soziale Folgeprobleme hervorrufen.

Ein Großteil der illegal eingedrungenen Masseneinwanderer wird aufgrund fehlender und disparater Qualifikationen in Arbeitslosigkeit und damit im Sozialtransferbezug verharren bzw. bestenfalls das Prekariat auffüllen. Es wird demzufolge vermehrt Sozialrentenbezieher mit Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter statt Rentenbeitragszahler geben. Erneut werden Unsummen in sog. Integrationsmaßnahmen investiert werden, ohne einen realen Effekt zu erzielen. Die oft zitierten Deutschkurse werden aufgrund ihres viel zu geringen Stundenumfangs kein arbeitsmarktadäquates Sprachniveau vermitteln können. Zwar werden bestimmte Unternehmen sich die eine oder andere Rosine herauspicken und den einen oder anderen Billiglöhner an Land ziehen. Der Unterhalt einer großen Masse von Transfereinkommensbeziehern wird aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden - gemäß dem Hohelied der Profitlogik: Privatisierung der punktuellen Vorteile; Sozialisierung der Nachteile bzw. Problem- und Kostenabwälzung auf die Gesellschaft.

Grundsätzlich wird der bereits bestehende arbeitsmarktpolitische Grundwiderspruch, der von den pauschalen Zuwanderungseuphorikern gern übergangen wird, noch vertieft werden: Einerseits ein vielfach beklagter Fachkräftemangel, der durch Zuwanderung behoben werden soll, bei andererseits gleichzeitiger Existenz einer stetig akkumulierten hohen Zahl von geringqualifizierten, relativ jungen und fehlsozialisierten Migranten mit einem zum Teil recht hohen Anomiepotenzial. (Diese kostenintensive Gruppe wird auch nicht dadurch „berufsintegrativer“, indem man durch informelle Absenkung der Bewertungskriterien die Schulabbrecherquote reduziert.)

4. Zunahme gewalttätiger Konflikte und Anstieg der Migrantenkriminalität

Aufgrund der Effekte islamisch-patriarchalischer Sozialisation sowie infolge der sozialen Desintegration sind islamisch geprägte Zuwanderer häufig krimineller und gewalttätiger als Einheimische und nichtmuslimische Zuwanderer. Obwohl die polizeiliche Kriminalstatistik das Ausmaß der Migrantenkriminalität nur unzureichend erfasst, indem sie nur Ausländer, aber keine Migranten mit deutschem Pass ausweist, liegt deren Anteil an Tatverdächtigen im großstädtischen Durchschnitt mit über 30% doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Wohnbevölkerung.

Bereits die bisherigen umfangreichen Gewaltdelikte und kriminellen Handlungen von Asylbewerbern in und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen lassen erkennen, dass zukünftig ein weiterer Anstieg der Migrantenkriminalität zu erwarten ist. Hinzukommen dürften vermehrt auch gewalttätige Konflikte zwischen unterschiedlichen Zuwanderergruppen, die ihre Gegensätze und Feindseligkeiten importieren12.

Welches kriminogene Potenzial bisweilen hinter der schönfärberischen Fassade von „Refugees Welcome“ steckt, lässt sich anhand des folgenden Auszugs aus einem Schreiben an den Hessischen Staatsminister Stefan Grüttner vom August 201513 erahnen. Darin beschreiben Vertreterinnen des Paritätischen Hessen, des Landesverbands der pro familia, des LandesFrauenRat Hessen und der Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros in seltener Klarheit die Situation in einer Giessener Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE):

„Fakt ist, dass Frauen und Kinder innerhalb der HEAE zunehmend schutzlos sind, was jenen Männern in die Hände spielt, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ‚Freiwild‘ behandeln.

Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Dabei muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt. Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Selbst am Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen eine angstbesetzte Situation.

Sehr geehrter Herr Minister Grüttner, es kann und darf nicht sein, dass die schutzbedürftigste Gruppe unter den Flüchtlingen, Frauen und Kinder, die größten Leidtragenden in der sicherlich für alle problematischen Situation in der HEAE sind. Daher bitten wir Sie, sich für die sofortige Einrichtung von Schutzräumlichkeiten für allein reisende Frauen und Kinder einzusetzen. Zudem muss für Frauen, die Gewalterfahrungen durchleben mussten, der Zugang zum Hilfesystem sichergestellt sein.“

Zur Anschauung des Aggressionspotenzials von durchaus nennenswerten Teilen der muslimischen Asylbewerber, das deutschen Rechtsextremisten in nichts nachsteht, siehe den folgenden Videobericht:

http://www.spiegel.de/video/ausschreitungen-im-asylbewerberheim-suhl-video-1603931.html

5. Belastung des Schulsystems und Absenkung des durchschnittlichen Bildungsniveaus als fataler Langzeiteffekt der unregulierten Migration

Zahlreiche Studien zu elementaren Kompetenzen von Schülern haben gezeigt, dass bereits jetzt in allen Schlüsselbereichen gravierende Unterschiede zwischen Schülern ohne Migrationshintergrund und insbesondere Schülern mit türkisch- und arabisch-islamischem Sozialisationshintergrund bestehen. Verallgemeinernd lässt sich feststellen: Je höher der Anteil von Schülern der letztgenannten Gruppe, desto schlechter das durchschnittliche Leistungsniveau der untersuchten Einheit. Andersherum kann es dann nicht überraschen, dass Bundesländer mit einem niedrigen Anteil der besagten Gruppe in Vergleichstests besser abschneiden. So lagen die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Fächern Mathematik, Biologie, Physik und Chemie deutlich vor westdeutschen Bundesländern mit einer hohen Quote von Zuwanderern14.

Unterscheidet man explizit zwischen unterschiedlichen Herkunftsgruppen von Zuwanderern, so zeigt sich folgendes Bild: Jugendliche türkischer Herkunft schneiden schwächer ab als Schülerinnen und Schüler, deren Familien aus Osteuropa zugewandert sind. So heißt es in der Zusammenfassung des IQB-Ländervergleichs 2012 zu den mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen am Ende der Sekundarstufe I (S. 20):

„Diese Analysen ergeben erhebliche Unterschiede zwischen den Herkunftsgruppen, wobei türkischstämmige Jugendliche die geringsten und Schülerinnen und Schüler, deren Familien aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zugewandert sind, die höchsten Kompetenzmittelwerte erreichen.“

Auch in diesem Kontext lässt sich der kulturell-sozialisatorische Einflussfaktor nicht mit dem abwehrenden Standardhinweis auf die „soziale Herkunft“ aus der Welt schaffen: Denn wenn man den sozialökonomischen Status statistisch kontrolliert, bleiben signifikante Unterschiede bestehen.

„Insbesondere bei Jugendlichen aus türkischstämmigen Familien und bei der Gruppe von Jugendlichen, deren Eltern aus einer Vielzahl von anderen Ländern zugewandert sind, bleiben Kompetenznachteile bestehen, die im Vergleich zu Jugendlichen ohne Zuwanderungshintergrund einem Lernrückstand von bis zu zwei Jahren entsprechen. Eine Ausnahme bilden Jugendliche, deren Familien aus der ehemaligen Sowjetunion zugewandert sind. Diese relativ große Zuwanderergruppe erreicht nach Kontrolle der sozialen Herkunft und der Familiensprache in den Fächern Chemie und Physik mittlere Kompetenzen, die ähnlich hoch sind wie die von Jugendlichen ohne Zuwanderungshintergrund“ (ebenda, S. 20 ff.).

Eine Folge des aktuellen Schubs unregulierter Masseneinwanderung ist nun die weitere Verschärfung und Vertiefung dieser belastenden Bildungsrückstände, deren vollständige kompensatorische Bewältigung trotz immensen Personal- und Kostenaufwandes kaum möglich ist und zu einer allgemeinen Verschlechterung der Bildungssituation führen wird. Denn die Notwendigkeit, zum großen Teil traumatisierte und schulentwöhnte Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse in die Unterrichtsprozesse zu integrieren, führt im Durchschnitt zu einer negativen Veränderung der Gesamtsituation. So werden schließlich überforderte Lehrer sowie durch pädagogische Aufmerksamkeitsverschiebung frustrierte einheimische und länger in Deutschland lebende Schüler mit Migrationshintergrund zurückbleiben, die sich tendenziell vernachlässigt, vergleichsweise mangelhaft gefördert und ungerecht behandelt fühlen werden15.

6. Migrationspolitische Verdrängung und Marginalisierung einheimischer Unterschichten als gesellschaftlicher Destabilisierungsfaktor

Die Duldung, Förderung und Forcierung der unregulierten und zunehmend ausufernden Aufnahme von massenhaft einströmenden Asylbewerbern ist mit der Aufwendung sehr hoher Finanzierungmittel für die Unterbringung, administrative Erfassung und Verteilung, Betreuung, Verpflegung, längerfristigen bis dauerhaften Alimentierung, gesundheitlichen Versorgung und sprachlichen, schulischen sowie arbeitsmarktlichen Integration verbunden. Hinzu kommen Aufgaben für vermehrten Sicherheitsaufwand, polizeiliche Maßnahmen sowie die Deckung von Justizkosten. Insgesamt dürfte der Gesamtaufwand erheblich mehr als die vielzitierten 10 Milliarden Euro betragen und perspektivisch zu einer (über-)strapazierenden Dauerbelastung ausarten.

Im Hinblick auf soziale Ungleichheit, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, gravierende Einkommensunterschiede, wachsende Altersarmut etc. und daraus resultierende Verteilungskonflikte war Deutschland auch bislang keine Insel der Glückseligen. Die vorlauten Kräfte, die jetzt tönen, „Deutschland ist ein reiches Land“, sind zumeist die gleichen Umverteilungspopulisten, die sonst immer die „wachsende Armut“ skandalisieren. Auch ist ihnen entgegenzuhalten, dass die gegenwärtigen Einnahmeüberschüsse gemessen an den wachsenden Staatsschulden weniger als ein Trinkgeld sind. Sprechen wir uns also wieder beim nächsten Konjunktureinbruch angesichts kontinuierlich steigender „Flüchtlingsausgaben“.

Die aktuelle politische und versorgungsökonomische Konzentration und Umverteilung zugunsten von „Flüchtlingen“ geht primär zu Lasten der durchschnittlichen Steuerzahler (ohne Schlupflöcher) sowie der Unterschichten einschließlich der europäischen Zuwanderer in Deutschland. Sie sollen einerseits die Lasten der unregulierten Masseneinwanderung tragen, zugleich auf Verbesserungen ihrer spezifischen Lebens- und Reproduktionsbedingen verzichten und sich obendrein der politisch-medial verordneten Migrantophilie bedingungslos unterordnen, ja gravierende Nachteile still und unterwürfig in Kauf nehmen. Dazu gehören nicht zuletzt Kündigungen von Wohnungen und Gewerberäumen sowie die Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen zur „Flüchtlingsunterbringung“.

„Die potenziell wichtigste Folge der Migration“, so Paul Collier (2014, S. 122), „besteht darin, dass diejenigen Einwanderer, die arm einreisen und eine Familie haben, mit den einheimischen Armen um Sozialwohnungen konkurrieren. Da Migranten in der Regel ärmer sind und größere Familien haben als die Einheimischen, haben sie einen besonders hohen Bedarf an Sozialwohnungen. Wird dieser Bedarf erfüllt, müssen einheimische Arme leer ausgehen. (…) Eine weitere Zunahme der Migration würde den einheimischen Armen wahrscheinlich den Zugang zu Sozialwohnungen versperren.“

Damit sind nachhaltige soziale Konfliktszenarien vorprogrammiert, deren politisch-ideologische Austragungsformen angesichts des Fehlens einer echten Linken in Deutschland bizarre Formen annehmen könnten.

Fazit

Sowohl die EU-Instanzen als auch die deutsche Bundesregierung haben durch Verletzung und Missachtung der eigenen Gesetze, divergierende Konzepte von Asyl- und Migrationspolitik, stark voneinander abweichende Versorgungsleistungen für Asylbewerber, falsche Signalpolitik, unverantwortliche „Willkommensbotschaften“ sowie die Zulassung massenhafter illegaler Grenzüberschreitungen ein unhaltbares Zuwanderungschaos heraufbeschworen. Im Endeffekt ist Deutschland zum Hauptaufnahme- und Versorgungsland des „Flüchtlingsstroms“ und damit zum Kernland der „Flüchtlingskrise“ geworden. Die vorangegangenen Ausführungen haben deutlich werden lassen, dass die Folgen dieser unverantwortlich dysregulierten und anschwellenden Masseneinwanderung mit erheblichen negativen Konsequenzen behaftet sind, die sich nicht durch idealistische Parolen und pathetische Phrasen aus der Welt schaffen lassen.

Es steht außer Frage, dass tatsächlich politisch Verfolgten (Oppositionelle gegen menschenrechtswidrige Herrschaftssysteme wie zum Beispiel die iranische Gottesdiktatur; afghanische Unterstützer der Bundeswehr gegen die Taliban etc.) und von religiös-islamisch motiviertem Vernichtungsterror bedrohten Gruppen (Jesiden, Christen und Atheisten) Asyl zu gewähren ist.

Außer Frage steht aber auch, dass Wirtschaftsflüchtlinge, die sich als Asylsuchende ausgeben und keine oder falsche Identitätspapiere vorlegen, de facto eine bewusste Täuschung begehen. Collier (2014, S. 170) hat recht, wenn er feststellt:

„Sich fälschlicherweise als Asylant auszugeben, ist doppelt verwerflich, denn es untergräbt die Legitimität einer notwendigen humanitären Institution“.

Allerdings sollte Deutschland nach einem Punktesystem jährliche bedarfsorientierte Kontingente für Arbeitsmigranten ausschreiben und gleichzeitig die formal-rechtlichen Selbsthemmnisse abbauen, die unhaltbare Asylverfahren unnötig in die Länge ziehen und beiderseitig unzumutbare Bleibezustände festschreiben.

Dass alte und kranke Männer, Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten fliehen, in denen das Überleben extrem gefährdet ist und die Lebensbedingungen sich unerträglich verschlechtern, ist unmittelbar nachvollziehbar und bedarf keiner weiteren Diskussion. Etwas anders verhält es sich bei jüngeren Männern im wehrfähigen Alter aus Kampfgebieten in Syrien und dem Irak. Handelt es sich bei diesen um sunnitische Deserteure, die der Einberufung in die alawitische Assad-Arme entkommen wollen? Um alawitische Flüchtlinge vor den IS-Milizen und der Al-Nusra-Front? Wie ist deren Haltung zur Freien Syrischen Armee? Existiert hier nicht ein enormes Personenpotenzial zur Formung einer antiislamistischen Widerstandsarmee? Wenn dieses Potenzial nicht zum antiislamistischen Widerstand bereit ist, wie sollen wir es dann einschätzen und bewerten? Eine pauschale und ungeprüfte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 3 scheint hier zumindest fragwürdig wenn nicht unangemessen zu sein.

Unabhängig von der Frage nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht weder ein Naturgesetz noch eine Zwangsläufigkeitsverpflichtung, dass alle bzw. die übergroße Mehrheit der Kriegsflüchtlinge nach Europa und dort hauptsächlich nach Deutschland kommen und dort aufgenommen werden. De facto sind 147 Staaten der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten und wären demgemäß nach einem angemessenen Zuteilungsschlüssel zur Aufnahme zu verpflichten. Diesbezüglich wäre im Sine eines adäquaten globalen Problembewältigungsverfahrens eine internationale Flüchtlingskonferenz einzuberufen, auf der gemäß dem Prinzip eines ungeteilten humanitären Universalismus eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge auf alle Weltregionen auszuhandeln wäre.

Es kann also nicht sein, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt und hier mit Nachdruck wiederholt16, dass Kriegsflüchtlinge aus islamischen Ländern verstärkt nach Europa gelangen sollen, während andere Weltregionen, darunter islamische Kerngebiete, eine „No-way“-Politik betreiben. So ist es zum Beispiel absolut inakzeptabel, dass die angebliche „Festung Europa“ mit sich verstärkenden Flüchtlingsströmen konfrontiert wird und überdies als alleiniger Seenotretter fungieren soll, während gleichzeitig die reichen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain sich systematisch abschotten und die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, obwohl diese in vielen Fällen die gleiche Sprache sprechen und der gleichen religiösen Weltanschauung anhängen, also in hohem Maße kulturell und normativ konvergent sind. Auf der einen Seite errichten Saudi-Arabien und Katar mit Hilfe westlicher Unternehmen und Militärberater hohe Elektrozäune zur Grenzsicherung, auf der anderen Seite finanzieren und unterstützen sie islamistische Bewegungen und Terrorgruppen und heizen damit die Fluchtursachen nachhaltig an. Ihr Ziel ist der Sturz des alawitischen Assad-Regimes sowie die Schwächung des Irans als regionaler schiitischer Machtrivale. Die daraus erwachsenden Folgeprobleme in Gestalt riesiger muslimischer Flüchtlingsströme will man sich freilich vom Halse halten und gen Westen lenken, mit dem willkommenen Nebeneffekt, dort die infrastrukturellen und personellen Basen für fortschreitende Islamisierungsprozesse aufzufüllen. Wenn die Begründung für die Abschottungspolitik der arabischen Ölstaaten lautet, man wolle eine gesellschaftliche Destabilisierung vermeiden und das zerbrechliche Gleichgewicht der herrschenden Dynastien nicht gefährden, gleichzeitig aber für die nach Deutschland gelangenden Exil-Muslime 200 Moscheen errichten, dann kann das aus europäischer Sicht nur als obszöne Zumutung gewertet sowie als politisch in jeder Hinsicht inakzeptable Haltung behandelt werden.

Ebenso unstrittig wie selbstverständlich ist die absolute Ablehnung von Rassismus und rechtsextremistischer Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte. Infam ist es allerdings, wenn diese berechtigte Empörung gegen rechtsradikale Gewalt gezielt dazu missbraucht wird, auch begründete und legitime Kritik an der ungesteuerten und ausufernden Masseneinwanderung zu diffamieren und unter Generalverdacht zu stellen und gleichzeitig reaktionäre und kriminelle Gewalthandlungen von Migranten bewusst auszublenden oder zu verniedlichen. An dieser Stelle kippt gutmenschliche Gesinnung oftmals in einen selbstgerechten moralistischen Fundamentalismus um, der seinerseits faschistoide Züge annimmt, indem er eine Gleichschaltung der Öffentlichkeit im Sinne einer politisch-korrekten Meinungsdiktatur anstrebt und damit systematisch das gesellschaftliche Kommunikationsklima vergiftet.

Paul Collier hat folgende wesentliche Unterscheidung getroffen, die weit oberhalb des ebenso vergifteten wie niedrigen Niveaus der deutschen Migrationsdebatte ansetzt:

„Als Auswanderer werden im Wesentlichen Menschen bezeichnet, die ihre Herkunftsgesellschaft hinter sich lassen, um sich einer anderen anzuschließen. Siedler dagegen bringen ihre Herkunftsgesellschaft mit“ (2014, S. 100).

Insofern nun für Siedler die Eigenschaft typisch ist, dass sie ihre Herkunftskultur beibehalten und sich nicht angleichen wollen und diese Kultur prämodern-rückständig und sozial dysfunktional ist, ist es rational (und nicht „rassistisch“), wenn die Bevölkerungen der Einwanderungsländer diese Siedlergruppen abweisen bzw. ihnen kritisch gegenüber stehen. Gerade in Bezug auf den Islam und seine Anhänger gilt: Die ostentative und fordernde Betonung einer gegenüber der Aufnahmegesellschaft stark differenten kulturellen Identität provoziert legitime Ablehnung. Damit ist ein entscheidender Differenzpunkt der kritisch-wissenschaftlichen Position gegenüber a) dem xenophilen sowie b) dem xenophoben Vorurteilsmuster freigelegt: Die „Flüchtlinge“ bzw. kulturdifferenten „Siedler“ aus arabischen und afrikanischen Ländern fliehen vor den Folgen dysfunktionaler „Sozialmodelle“, wie sie in ihren islamisch-patriarchalisch programmierten Herkunftsländern vorherrschen. Gleichzeitig sind sie aber von diesen Herkunftskulturen/Sozialmodellen nachhaltig geprägt, bringen diese gewissermaßen als mentales Gepäck mit und wollen sie hier errichten und ausleben. (Was zum Teil bereits im Aufnahmelager beginnt.)

Grundsätzlich gilt es, so das abschließende Fazit , sich von zwei realitätswidrigen Dogmen bzw. Vorurteilen zu befreien, die sich unversöhnlich gegenüber stehen und zwecks politischer Stimmungsmache beständig aktualisiert werden:

Zum einen das xenophile Klischee, wonach alle Ausländer/Immigranten/Asylbewerber ohne nähere Erfassung und Bewertung von Eigenschaftsmerkmalen per se eine homogene gesellschaftliche Bereicherung darstellen.

Zum anderen das xenophobe Klischee, wonach alle Ausländer/Immigranten/Asylbewerber ohne nähere Erfassung und Bewertung von Eigenschaftsmerkmalen per se eine homogene gesellschaftliche Belastung darstellen.

Demgegenüber benötigen wir die Durchsetzung einer differenzierten Sichtweise sowie einer ebenso differenzierten Bewertungs- und „Willkommenskultur“ auf der Grundlage einer vorurteilsfreien Beschaffenheitsanalyse konkreter Zuwanderergruppen:

Offene, aber konsequent regulierte Türen für qualifizierte, bildungsorientierte und integrationswillige Immigranten, die sich den Leitideen der kulturellen Moderne anpassen bzw. diese befürworten und Assimilationseigenschaften und -bereitschaften mitbringen;

- Beendigung der Alimentierung, rechtlichen Duldung und offiziellen Ignorierung bis Ver-harmlosung von integrationsunwilligen Zuwanderern/ „Siedlern“ mit einem vormodernen, antiemanzipatorischen, reaktionär-menschenrechtsfeindlichen Einstellungs-, Bewusstseins- und Handlungsprofil bis hin zur erweiterten Reproduktion grundrechtsfreier Zonen und krimineller Gegenmilieus mit eigener „Paralleljustiz“ auf Kosten der Allgemeinheit17.

Um dieses Konzept durchzusetzen, bedarf es freilich einer vollständigen Umwälzung der politischen Machtverhältnisse in Deutschland.



Literatur:

Collier, Paul: Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen. Aus dem Englischen von Klaus-Dieter Schmidt. München 2014.

Krauss, Hartmut: Islam, Islamismus, muslimische Gegengesellschaft. Eine kritische Bestandsaufnahme. Osnabrück 2008

Krauss, Hartmut (Hrsg.): Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. Osnabrück 2010.

Krauss, Hartmut: Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Ein analytischer Leitfaden. Osnabrück 2013

Ley, Michael: Der Selbstmord des Abendlandes. Die Islamisierung Europas. Osnabrück 2015.

 

Osnabrück, 14. September 2015

 

 

1 Vgl. hierzu ausführlich Krauss 2008 und 2013.

3 Trotz der aufdringlichen politisch-medialen Kampagnenpolitik bleibt die Bevölkerungsmehrheit doch weitgehend manipulationsimmun: „Fast jeder fünfte Bundesbürger (18 Prozent) hat schon einmal etwas unternommen, um Flüchtlingen zu helfen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. 23 Prozent gaben an, sie hätten das vor. Mit Nein antworteten 59 Prozent der Befragten.“ http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/margot-kaessmann-ex-bischoefin-macht-sich-ueber-islamangst-lustig-a-1052212.html

4 Zu diesen Kapitalgruppen gehören zum Beispiel die Migrations- und Integrationsindustrie, die Konsumgüterindustrie (auch steuerfinanzierte migrantische Transfereinkommensbezieher kaufen bei Aldi, Lidl, Rewe etc.) sowie die mit dem arabischen Kapital verfilzten Konzerne. Vgl. Krauss 2013, S. 191ff.

11 Zum negativen Integrationsstand der Muslime in Deutschland: vgl. hierzu zum Beispiel Krauss 2008, 2010 und 2013 sowie http://www.hintergrund-verlag.de/texte-stellungnahmen-offener-brief-iw-koeln-12-gute-gruende-fuer-zuwanderung.html

12 Eine umfassende Auflistung zur Migrantenkriminalität findet sich hier: http://journalistenwatch.com/cms/auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-die-liste-des-horrors-neu/

15 Vgl. exemplarisch den folgenden Bericht: Lehrermangel und Flüchtlinge. „Gesellschaftliche Bombe könnte hochgehen“

http://www.br.de/nachrichten/lehrermangel-mobile-reserve-fluechtlinge-100.html

17 Oftmals lassen sich die entsprechende Dispositionen bereits im Anerkennungsverfahren sowie im Rahmen der Integrationsmaßnahmen erkennen.


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