Erklärung der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) zum Tag der Verteidigung der freien religionskritischen Meinungsäußerung am 11. Februar 2012
Am 11. Februar 2012 finden auf Initiative der prominent besetzten und breit angelegten britischen Bündnisbewegung „One law for all“ weltweit Kundgebungen zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung und des unveräußerlichen Rechts auf Religionskritik statt.
Die Gründe für diese Aktion, die von der GAM und dem Zentralrat der Ex-Muslime mit Nachdruck unterstützt wird, bilden folgende sich zunehmend verstärkende und offenkundig auch koordinierte Entwicklungen:
1) Die Bestrebungen orthodoxer und radikalislamischer Kräfte in Europa, für zugewanderte Muslime eine Paralleljustiz gemäß dem islamischen Recht (Scharia) zu etablieren und damit die Allgemeingültigkeit der grund- und menschenrechtlich orientierten europäischen Rechtsstandards zu unterlaufen und tendenziell auszuhebeln. Kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass nicht unbedeutende Teile der politischen Klasse in Europa diese Tendenzen verharmlosen und zum Teil sogar offen unterstützen.
2) Der groß angelegte Versuch der in der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit/Organization of Islamic Cooperation) zusammengeschlossenen 57 Länder, jede Form von kritischer Auseinandersetzung mit der islamischen Glaubenslehre und Weltanschauung zu kriminalisieren und zu pathologisieren.
So wurde auf einem Treffen der Außenminister der OIC am 16. Mai 2007 in Islamabad/Pakistan, also in einem Land mit einer äußerst starken islamistischen Massenbewegung, die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam als „Islamophobie“ diffamiert und als die „schlimmste Form des Terrorismus“ bezeichnet. Die damit zum Ausdruck gebrachte totalitär-demagogische Absicht, Kritik am Islam zu pathologisieren und zu kriminalisieren, vermochten diese Akteure dann auch aufgrund der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse im UN-Menschenrechtsrat als Leitlinie durchzusetzen und diese Institution damit vollständig zu pervertieren und zu delegitimieren. Dem Menschenrechtsrat ist es jetzt generell untersagt, Religionen kritisch zu beurteilen und folglich die aus religiösen Normen abgeleiteten menschenrechtswidrigen Praxen wie Steinigung von angeblichen Ehebrecherinnen, Zwangsverheiratung von Minderjährigen oder Aufrufe zur Tötung von Ungläubigen, ethno-religiösen Minderheiten oder Glaubensabtrünnigen anzuprangern. D. h.: Die islamischen Okkupanten des UN-Menschenrechtsrates transformieren dieses Gremium in eine Einrichtung, die der Verteidigung religiös inspirierter Menschenrechtsverletzungen sowie der Tabuisierung der Scharia dient. Bezeich-nenderweise solidarisierte sich die OIC in einer Erklärung vom 24. Januar 2012 mit der aggressiven Leugnung des Völkermords an den Armeniern seitens der türkischen Regierung und nahm für diese den historischen Tatsachen entgegenstehende Haltung genau jenes „Recht auf freie Meinungs-äußerung“ in Anspruch, das sie den Kritikern der islamischen Herrschaftsordnung nehmen will.
Angesichts dieser extrem reaktionären Gegebenheiten stellen wir fest:
Es wird Zeit, dass Widerstand gegen diese groß angelegte islamische Hetzkampagne organisiert wird. Denn dem schon weit vorangetriebenen Versuch, freie Rede, emanzipatorische Religionskritik und kritische Reflexion der islamischen Herrschaftskultur zu kriminalisieren und zu pathologisieren, sollte schleunigst Einhalt geboten werden. Die alte Losung „Wehret den Anfängen“ greift schon lange nicht mehr. Das Gebot der Stunde ist deshalb ein breites demokratisches Bündnis gegen muslimische Demagogie und Kritikphobie samt ihrer Helfer und Unterstützer.
Für eine breite Einheitsfront gegen die aggressive Kriminalisierung und Pathologisierung von Religions- und insbesondere Islamkritik!
Kontakt, weitere Infos: gam-kontakt@t-online.de * www.gam-online.de
