Hartmut Krauss

 

 

Globalkapitalistische Migrationspolitik und multikulturalistischer Gesellschaftsumbau.

Wie supranationale Institutionen die soziokulturelle Zerstörung Europas betreiben1



Einleitung

Bis zum Zusammenbruch des sowjetisch hegemonierten Ostblocks 1989/1991 dominierte in der politischen Öffentlichkeit das bipolare Blockdenken im Sinne des Ost-West-Gegensatzes. Die Eigenständigkeit von Herrschaftskulturen sowie widersprüchliche Strukturen, Konstellationen und Problemfelder, die sich nicht in dieses Deutungsschema pressen ließen, blieben ausgeblendet oder zumindest unterbelichtet.

Nach dem sog. Ende des Kalten Krieges und der Phase des Triumphkapitalismus verschaffte sich dann aber wieder schnell die latent gebliebene Dialektik der realgesellschaftlichen Entwicklung Geltung. An Stelle der bipolaren Konfliktstruktur zeigte sich nun eine multipolare Konflikthaftigkeit im Rahmen der neuen Weltunordnung; der „Kampf der Kulturen“, und hier insbesondere der objektive Gegensatz zwischen westlich-spätmoderner und religiös-vormoderner Lebensordnung wurde jetzt offensichtlich; es bildete sich der asymmetrische Krieg zwischen dem modernisierungsfeindlichen islamischen Djihadismus und der säkularen Moderne heraus etc.

Mit der Beseitigung des „Eisernen Vorhangs“ fiel aber auch die letzte und wesentliche Globalisierungsbarriere der Kapitalexpansion und verschaffte den Global Players neue profitlogische Strategie- und Handlungsräume im Sinne der Eroberung neuer Absatzmärkte, neuer Möglichkeiten des Kapitaltransfers, der Rekrutierung von Arbeitskräften (Verbilligung des variablen Kapitals) sowie generell der Implementierung kapitalistischer Reproduktionsstrukturen. Dennoch ist es falsch, in Form eines ökonomistisch-mechanistischen Determinismus das aktuelle Elend der Welt überall und ausschließlich als unmittelbares/unvermitteltes Resultat ‚metropolenkapitalistischer‘, also westlicher Herrschaftsstrategien zu deuten. D.h.: in diesem einseitig-falschen Denkrahmen werden alle sozialen Missstände, Ungerechtigkeiten und Unmenschlichkeiten in nichtwestlichen Ländern als direkter Ausfluss der kapitalistischen Globalisierung betrachtet. Ausgeblendet bleibt dabei in diesem eindimensionalen Verursachungsmodell die eigenständige Wirkungsmacht ‚prämoderner‘ lokaler nichtwestlicher Herrschaftskulturen, Legitimationsideologien und Repressionsverhältnisse beim Zustandekommen und bei der Verfestigung unmenschlicher Lebensverhältnisse2. Diese Ignoranz gegenüber autochthonen Herrschafts- und Repressionsstrukturen reicht oftmals bis zur direkten Apologetik traditioneller Unterdrückungsverhältnisse, wenn diese sich nur irgendwie antiwestlich artikulieren. D.h.: Der Antiglobalisierungsdiskurs ist vielfach blind gegenüber dem verbreiteten Phänomen des von reaktionären Kräften getragenen ‚Antikapitalismus/Antiglobalismus von rechts‘. Unterschritten wird damit die bereits deutlich ausgesprochene Einsicht, dass die Zielsetzung einer emanzipatorisch-herrschaftsfreien Gesellschaft heute von zwei Seiten bedroht ist: Einerseits durch global agierende Konzerne, die das gesamte gesellschaftliche Leben den Gesetzen der profitorientierten Marktwirtschaft unterwerfen wollen, und andererseits durch vormodern- religiöse (islamische) Kräfte, die eine neototalitäre Gewaltherrschaft gestützt auf die absolute Gültigkeit sog. göttlicher Gesetze anstreben oder aber repressiv-islamische Diktaturen verteidigen.

 

Zur grundlegenden Widerspruchsdynamik der globalen Gesellschaftsentwicklung

Der grundlegende Widerspruch der ökonomisch zunehmend enger verflochtenen, aber gleichzeitig politisch-herrschaftskulturell multipolar und fragmentiert bleibenden ‚Weltgesellschaft‘ ist die Diskrepanz zwischen wachsender Erdbevölkerung (von derzeit 7,141 -2005: 6,1- auf 9,731 Milliarden Menschen 2050) bei gleichzeitiger Verknappung substanzieller Lebensgüter wie Wasser, Nahrung, Wohnung, Energie, auskömmliche Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsversorgung etc. So verbrauchten die Menschen schon nach der Jahrtausendwende laut einem Bericht des World Wide Fund for Nature (WWF) jährlich rund 20 Prozent mehr natürliche Ressourcen, als die Erde an Naturschätzen produziert bzw. regenerativ hergibt. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas war bereits von 1961 bis 2001 um fast 700 Prozent gewachsen, während die Bestände von Land-, Süßwasser- und Meerestierarten von 1970 bis 2000 durchschnittlich um 40 Prozent zurückgegangen waren. Gemessen an Landverbrauch, Umweltverschmutzung, Energieverbrauch und Kohlendioxidausstoß erwiesen sich die Bewohner der Vereinigten Arabischen Emirate, gefolgt von den USA, Kuwait, Australien und Schweden als die größten Umweltsünder. Ein erhöhter Druck auf die Ressourcen ergibt sich gegenwärtig aus dem Anstieg des Energieverbrauchs in Asien, vor allem in China und Indien. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, muss weltweit spätestens 2030 mit einer drastisch sinkenden Lebensqualität gerechnet werden. Nach einem Bericht des UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) für den Zeitraum 1990 bis 2000 konnte in 64 von 105 untersuchten Entwicklungsländern die Nahrungsmittelproduktion nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. So waren 2001 800 Millionen Menschen chronisch unterernährt, und über eine halbe Milliarde Menschen litten unter Wasserknappheit. Bis 2025 könnte sich diese Zahl verdoppeln. Ca. 25 Millionen Menschen sind bereits jetzt auf der Flucht vor Umweltkatastrophen und Ressourcenknappheit. Auch dadurch bedingt hat sich infolge eines rapiden Urbanisierungsprozesses die städtische Bevölkerung weltweit seit 1950 mehr als vervierfacht, von damals 733 Millionen auf heute knapp drei Milliarden. Aufgrund der damit hervorgerufenen Überlastungssituation „haben schätzungsweise 220 Millionen Stadtbewohner in der Dritten Welt keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser, 420 Millionen keinen Zugang zu auch nur den einfachsten sanitären Einrichtungen, 600 Millionen sind ohne angemessenen Wohnraum und 1,1 Milliarden leiden unter gesundheitsgefährlicher Luftverschmutzung“ (Worldwatch Institute 2005, S. 97).

 

 

 

 

Im Näheren zeigt sich, dass die Bevölkerungsexplosion ein Phänomen ist, das diejenigen Weltregionen kennzeichnet, in denen vormodern-rückständig strukturierte, religiös-irrational normierte und repressiv-patriarchalisch geprägte Sozialordnungen vorherrschend sind, die eine starke Resistenz (Beharrungskraft) aufweisen.

Demgegenüber ist in den westlich-kapitalistischen Ländern, insbesondere in Europa und Japan, seit einiger Zeit ein Trend der Schrumpfvergreisung erkennbar, d.h. die Sterberate der einheimischen Bevölkerung liegt höher als die Geburtenrate, während gleichzeitig die durchschnittliche Lebenserwartung zunimmt. So wächst die Zahl der alten und sehr alten Menschen infolge der zunehmenden Lebenserwartung, während andererseits aufgrund eines längeren Trends relativ niedriger Geburtenraten die Zahl junger Menschen sinkt.

Wir können folglich einen gravierenden demographischen Grundwiderspruch in der Entwicklung der Weltbevölkerung feststellen: Eine Überproduktion von Nachkommen in den vormodern-nichtwestlichen Regionen vor allem in Afrika und Asien einerseits sowie eine Unterproduktion von Nachkommen in Europa und Japan andererseits.

Eine zentrale Ursache für die sinkende Geburtenrate in den westlich-kapitalistischen Ländern ist neben der Verlängerung von Ausbildungszeiten auch und gerade für Frauen in der neoliberalen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sowie der wachsenden Konkurrenz um unbefristete Vollzeiterwerbsplätze zu sehen: Während Marx in seiner Theorie der Ware Arbeitskraft noch davon ausging, dass der individuelle Lohn des einzelnen (männlichen) Arbeiters ausreicht, um den Lebensunterhalt der gesamten Familie zu sichern, hat sich heute die Tendenz zu existenznotwendigen Doppelverdiener- oder Singlehaushalten ausgeweitet. Vor diesem Hintergrund wäre zu konstatieren, dass die absolute und relative Produktion des Mehrwerts im historischen Verlauf - trotz unmittelbar-oberflächlicher Anhebung des materiell-gegenständlichen Gebrauchsgüterniveaus (von IKEA-Möbeln über Mittelklassewagen bis Smartphones) - den individuellen Arbeitslohn vielfach unter die notwendigen Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft abgesenkt hat; woraus sich auch das zurückhaltende Reproduktionsverhalten der „postfordistischen“ Alterskohorten der Lohnabhängigen erklärt: Ein realistisches Gefühl sozialer Unsicherheit und damit verbundene soziale Zukunftssorgen unterdrücken bei vielen Werktätigen den Wunsch nach Kindern und bilden einen wesentlichen Faktor der demografischen Krise.

Aktuell zeigt sich folgendes Bild. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden 2016 in Deutschland 792.000 Kinder lebend geboren. Das waren 55.000 Neugeborene oder 7,4% mehr als im Jahr 2015 (738.000).

„Im Jahr 2016 starben 911.000 Menschen, gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Sterbefälle um 1,5% gesunken (2015: 925.000). Seit 1972 starben somit jährlich mehr Menschen, als Kinder geboren wurden. 2016 lag die Differenz bei 118.000, im Jahr 2015 hatte sie 188.000 betragen. (…) Den Bund der Ehe haben 410.000 Paare im Jahr 2016 geschlossen. Das ist eine Steigerung um 10.000 beziehungsweise 2,6% gegenüber dem Vorjahr (2015: 400.000).“1

Im Gegensatz hierzu ist die Bevölkerungsexplosion in den vormodern-traditionalistisch geprägten Ländern Afrikas und Asiens auf folgende patriarchalisch-modernisierungsresistente Konstellation zurückzuführen: Je stärker die beherrschte und abhängige Ungleichstellung der Frauen ausgeprägt ist, desto höher die durchschnittliche Kinderzahl und desto knapper sind die positionellen Güter wie Arbeitsplätze, Bildungs- und Karrieremöglichkeiten, Wohnungen etc. - kurzum: Lebenschancen - für die nachwachsenden Generationen. Daraus folgt: Je länger eine umfassende soziokulturelle Modernisierungsrevolution auf Kosten der zumeist orthodox-islamischen Normativität hinausgezögert und die „muslim youth bulge“ (der muslimische Jugendüberschuss) nicht nachhaltig reduziert wird, desto katastrophaler werden die gesamtgesellschaftlichen und globalen Folgen sein.

Generell gilt, nicht nur für islamische, sondern auch für andere religiös-vormodern normierte Gesellschaften, dass gegenwärtig mit 1,8 Milliarden mehr Menschen auf der Welt als je zuvor zwischen zehn und 24 Jahre alt sind. Davon leben 89 Prozent in Entwicklungsländern. In den am wenigsten entwickelten Ländern macht diese Altersgruppe 32 Prozent der Bevölkerung aus. „In Afghanistan, Ost-Timor und 15 Ländern in Afrika südlich der Sahara ist sogar die Hälfte der Bevölkerung jünger als 18 Jahre“ (Weltbevölkerungsbericht 2014, S. 2)2. Der hohe Anteil von Jugendlichen schlägt sich erwartungsgemäß in einer hohen Arbeitslosenrate nieder: „Im Jahr 2013 waren weltweit 73,4 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos - etwa 36 Prozent der insgesamt 202 Millionen-Arbeitslosen“ (ebenda, S. 17).

Nur 22 Prozent der heranwachsenden Frauen nutzen Verhütungsmittel; zugleich werden täglich etwa 39.000 Mädchen unter 18 Jahren fremdbestimmt verheiratet. „Zwischen 2000 und 2011 waren schätzungsweise 34 Prozent der 20- bis 24-jährigen Frauen in Entwicklungsländern verheiratet oder in einer festen Partnerschaft, bevor sie 18 Jahre alt waren - schätzungsweise zwölf Prozent von ihnen sogar schon in einem Alter unter 15 Jahren“ (ebenda, S. 18). „Die Länder mit dem höchsten Anteil an Kinderbräuten sind auch jene, die weltweit die höchsten Geburtsraten haben: Frauen im Niger gebären der Weltbank zufolge im Schnitt 7,3 Kinder, im Tschad, in Somalia und in Mali sind es sechs.“3

„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden 2015 rund 395 Millionen Menschen in den arabischen Ländern beheimatet sein (zum Vergleich: 2007 waren es rund 317 Millionen und 1980 150 Millionen).“4 Mit 60 Prozent der Bevölkerung, die 25 Jahre alt oder jünger sind, weisen die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens den weltweit höchsten Anteil junger Leute an der Gesamtbevölkerung auf.

Von 1950 bis 1995 wuchs die Bevölkerung in Afrika von 230 Millionen auf 717 Millionen; im Nahen Osten von 39 auf 151 Millionen. (Vgl. Klingholz/Sievert 2014, S. 7)

Dieses hohe Bevölkerungswachstum korreliert negativ mit einer gleichzeitig gegebenen wirtschaftlichen Stagnation bzw. zu niedrigen ökonomischen Wachstumsdynamik: „Nach 1980 gab es in der Region nahezu zweieinhalb Jahrzehnte lang fast kein Wirtschaftswachstum. Angaben der Weltbank zufolge stieg in den arabischen Ländern das reale BIP pro Kopf in den 24 Jahren zwischen 1980 und 2004 um insgesamt nur 6,4 Prozent (das heißt um weniger als 0,5 Prozent pro Jahr).“5

Die unmittelbare Folge dieses Gegensatzes zwischen Bevölkerungswachstum/Jugendüberschuss und wirtschaftlicher Stagnation sind eine hohe Arbeitslosigkeit sowie eine hohe Armutsrate. Dabei liegt die Jugendarbeitslosenquote in den arabischen Ländern doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnittswert. Insgesamt wird davon ausgegangen, „dass die arabischen Länder bis 2020 etwa 51 Millionen neue Arbeitsplätze benötigen.“6 (Nach der internationalen Armutsschwelle von zwei Dollar pro Tag lebten 2005 20,3 Prozent der arabischen Bevölkerung in Armut. Legt man die höhere, nationale Armutsschwelle zu Grunde, dann liegt die Armutsquote bei 39,9 Prozent, was einer geschätzten Zahl von 65 Millionen Arabern entspricht.)

In Nigeria, dem Land mit der größten Volkswirtschaft in Afrika, zeigt sich zum einen exemplarisch das Dilemma der Bevölkerungsexplosion an sich und zum anderen nochmals die soziokulturell unterschiedlich verteilte Antriebsdynamik dieses Prozesses: „Nach Prognosen der Vereinten Nationen dürfte die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2050 auf über 440 Millionen anwachsen. Dies entspricht in etwa der heutigen Einwohnerzahl Nordamerikas, allerdings auf einem Zehntel der Fläche.“7 Im überwiegend muslimischen Norden liegt die Geburtenrate pro Frau mit sechs Kindern deutlich über der Rate im überwiegend christlichen Süden mit vier Kindern pro Frau.

Das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem ist nicht in der Lage, den rasant angewachsenen/anwachsenden Nachwuchs adäquat auszubilden. „Bei der letzten Erfassung im Jahr 2010 gingen gerade einmal 64 Prozent der nigerianischen Kinder im Grundschulalter zur Schule. Damit blieb 8,7 Millionen Kindern der Grundschulbesuch verwehrt. Zwar werden viele Kinder verspätet eingeschult und mit Grundkenntnissen in Lesen, Schreiben und Rechnen ausgestattet, doch bleiben sie im Allgemeinen weit hinter dem Notwendigen zurück.“8

„In Mali gehen 27 Prozent der Kinder im Grundschulalter überhaupt nicht in die Schule. Im Jemen sind es 13 Prozent9, in Ghana 18 und in Eritrea sogar 66 Prozent“ (Klingholz/Sievert 2014, S. 10).

Infolgedessen ist ein Großteil der Jugend weder für den lokalen noch für den globalen Arbeitsmarkt auch nur annähernd hinreichend qualifiziert, und so liegt die landesweite Rate der Jugendarbeitslosigkeit in Nigeria bei über 60 Prozent.

Die Wirkung des demographisch-sozialökonomischen Grundwiderspruchs wird zusätzlich verschärft durch die umfassende politische Repression, Korruption, Willkürherrschaft und Vetternherrschaft, wie sie in den entweder autokratisch regierten oder von militanter Anarchie und Staatszerfall gekennzeichneten Ländern vorherrscht. Auch hier verdeutlicht ein Blick auf Nigeria die verhängnisvollen Zusammenhänge. Obwohl das Land über große Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügt, versickern die eingenommenen Petrodollars im korrupten Wirtschaftssystem. „Schätzungen zufolge wurden seit den 1970er Jahren durch die nigerianische Führungselite mehr als 400 Milliarden US-Dollar aus den Öleinnahmen veruntreut.“10 Gleichzeitig leben fast zwei Drittel aller Nigerianer nach Angaben der Weltbank unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar am Tag. Hinzu kommt, „dass die Rohstoffe das Land gänzlich unverarbeitet verlassen und deshalb kaum Jobs schaffen. So muss Nigeria teuer Benzin aus dem Ausland importieren, um den Eigenbedarf zu decken.“11

Inhaltsabstrakte „Bestandserhaltungsmigration“ als Konzept der sozioökonomischen und soziokulturellen Verwüstung Europas

Angesichts des demografischen Widerspruchs zwischen westlich-spätmodernen und nichtwestlich-vormodernen Gesellschaften in Afrika, Nahost und Asien hat nun die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen unter dem Leitwort „Bestandserhaltungsmigration“ eine Auslagerung der Überbevölkerung von den vormodern-rückständigen Ländern Asiens und Afrikas in das schrumpfvergreisende Europa als zentrale Strategie empfohlen. Dabei bezieht sich der Begriff „Bestandserhaltungsmigration“ „auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen.“12 In diesem Kontext wurden für eine Reihe von Ländern, deren Fruchtbarkeitsziffern allesamt unter dem Bestandserhaltungsniveau liegen, die Höhe der zur Bestandserhaltung erforderlichen Zuwanderung errechnet und die möglichen Auswirkungen dieser Zuwanderung auf den Umfang und die Altersstruktur der Bevölkerung untersucht.“13 Im Szenario IV, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) konstant zu halten, läge demnach in der Perspektive 2000-2050 die Gesamtzahl der Einwanderer nach Deutschland bei 24 Millionen (bzw. 487.00 pro Jahr).

Bereits an dieser Stelle ist hervorzuheben, worauf diese „Empfehlung“ nicht abzielt und was als strategische Alternative von vornherein vollständig ausgeschlossen wird, nämlich eine Doppelorientierung auf A. eine umfassende Modernisierungs-, Säkularisierungs- und Demokratisierungsrevolution für die vormodern-bevölkerungsexplosiven Länder (Überwindung der dortigen religiös-ideologisch legitimierten Diktaturen und Autokratien) und B. eine Überwindung der neoliberalen, die Arbeitsverhältnisse deregulierenden und somit prekarisierenden Kapitaldominanz in den westlich-spätmodernen Gesellschaften. Genau gegen diese Doppelorientierung (gegen „McWorld“ und „Dschihad“14 bzw. gegen den Kapital- und Religionsfetisch) richtet sich aus naheliegenden Gründen der herrschaftsideologische „Modernisierungsskeptizismus“ der globalkapitalistischen Institutionen als Instanzen, die immer auch der Verflechtung von westlichen und nichtwestlichen (islamischen) Herrschaftssicherungs- und Profitinteressen dienen und diese widerspiegeln.

Bei näherer Betrachtung weist der international gesteuerte und politisch medial vorherrschende Diskurs zwei zentrale und schwerwiegende Defekte auf:

1. Ein dogmatisch geschlossenes Negativbild der westlichen Demografie (Älterwerden, Rückgang der Geburtenrate als Horrorvorstellung) sowie

2. Die ebenso dogmatische sowie pseudohumanitär „eingewickelte“ Empfehlung einer inhaltsabstrakten bzw. inhaltlich disparaten (ungesteuerten) Zuwanderung. Diese läuft - de facto in Form einer negativ folgenreichen muslimischen Massenzuwanderung - im Endeffekt auf eine regressive und kulturzerstörerische Widerspruchslösung hinaus, wird aber von den antirevolutionären Modernisierungsskeptikern des globalkapitalistischen Herrschaftskartells dennoch als alternativlose „Veränderung“ ausgegeben. Wer sich dieser angeblich alternativlosen und reklametechnisch als bunt und weltoffen „hochgejazzten“ Veränderung nicht bedingungslos unterwirft, wird mit Diskriminierung („Rassist“, „Fremdenfeind“, „Nazi“) und Ausgrenzung bestraft, wofür neben den McWorld-Medien eine ganze globalkapitalistische Diffamierungsindustrie in Gestalt von gesponserten NGOs zur Verfügung steht (siehe die aus ideologischen Desorientierungsgründen als „Linke“ ausgegebenen ge- und verkauften „Cheerleadergruppen“ des Soros-Clans15).

Zu 1.: Entgegen dem vorherrschenden Negativbild ist eine höhere durchschnittliche Lebenserwartung sowie ein Absinken der Geburtenrate zunächst einmal das Produkt einer Verbesserung der menschlichen Daseinsbewältigung infolge a) eines akkumulierten wissenschaftlich-technischen Fortschritts, darin eingeschlossen der medizinische Fortschritt, b) einer Erhöhung des durchschnittlichen Bildungsniveaus und der Wissensaneignung vermittels der Ausdehnung von Ausbildungszeiten, c) der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Frauen (Auflösung des reinen Hausfrauendaseins), d) der Installierung sozialer Sicherungssysteme und e) der soziokulturellen Modernisierung von Lebensläufen und Lebensstilen.

Im vorherrschend negativen gesellschaftlichen Diskurs wird die Zunahme von mehr älteren Menschen, die de facto ein höheres Wohlstandsniveau indiziert, im Sinne eines ökonomistisch-utilitaristischen Nutzendenkens primär als Belastung angesehen und implizit suggeriert, als erkrankten alle Gesellschaftsmitglieder ab 65 an Alzheimer und müssten fortan in Altenheimen rund um die Uhr gepampert werden. Tatsächlich aber sind heutzutage Menschen im Alter zwischen 60 und 80 Jahren und darüber hinaus im Durchschnitt bzw. in einer sehr großen Zahl viel fitter, agiler und kognitiv sowie sozialkommunikativ deutlich leistungsfähiger als ältere Menschen in früheren Jahrzehnten, ohne dass dieses deutlich gewachsene „Fitnesspotential“ gesellschaftlich genügend genutzt und gefördert wird. Zu denken wäre zum Beispiel an unterschiedliche Formen von Teilzeitbeschäftigung und honorierter Beratungs- und Unterstützenstätigkeit in Kombination mit dem Rentenbezug etc. Voraussetzung hierfür wäre allerdings die Überwindung des verbreiteten Jugendwahns in Personalbüros sowie in der konsumistischen Werbeindustrie, d.h. ein struktureller und mentaler Umbau der „alternden“ Gesellschaften. Insbesondere müsste die aktuelle Tendenz gebrochen werden, ältere Beschäftigte vorschnell auszusortieren und gleichzeitig jüngere Beschäftigte als „Dauerpraktikanten“ mit niedrigen Gehältern und befristeten Verträgen zu verheizen. Diese destruktive Doppelung legt zum einen auf irrationale Weise „Humankapital“ brach und bestärkt auf der anderen Seite ein defensives Reproduktionsverhalten der jüngeren Beschäftigten.

D.h.: Die im Zeichen des neoliberalen Umbaus der spätkapitalistischen Gesellschaft durchgesetzte umfassende Flexibilisierung und Risikosteigerung der Lohnarbeit sowie der verschärfte arbeitsmarktbezogene Konkurrenzdruck (Neuformierung des stummen Zwangs der ökonomischen Verhältnisse) sind wesentlich dafür verantwortlich, dass die Erzeugung von Nachwuchs in den produktiven (arbeitsorientierten) Kernschichten der Gesellschaft unter die Bestandserhaltungsrate abgerutscht ist.

Abstrahiert man von der willkürlichen (kontingenten) Umstrukturierung der spätkapitalistischen Arbeitsverhältnisse im Zeichen des Neoliberalismus sowie von der ebenso willkürlich fehlgeschlagenen „fordistischen“ Zuwanderungspolitik im kurzsichtigen Interesse des westdeutschen Großkapitals16, dann erscheint auf der anderen Seite das stets zitierte Horrorgemälde von den überlasteten nachwachsenden Generationen, die immer mehr Alte ernähren müssten, als übertrieben bis schief. Denn dabei bleiben zumindest zwei sehr schwerwiegende Sacherhalte unberücksichtigt:

1) Der quantitativ abnehmende Nachwuchs reduziert nachhaltig den Konkurrenzdruck im Wettbewerb um mittlere bis höhere Erwerbsarbeitspositionen: Je weniger Wettbewerber in der gleichen Alterskohorte auf dem Arbeitsmarkt antreten, desto besser die Chancen für Nachwachsende mit einem mittleren bis hohen Qualifikationsprofil bzw. entsprechenden Zertifikaten (Stichwort: Fachkräftemangel) auf einem tendenziell deutlich entlasteten Arbeitsmarkt. In dieser durchaus wesentlichen Hinsicht verbessern sich somit potentiell die Lebensperspektiven der kommenden Generationen. Gleichzeitig könnte aufgrund der demographisch entlasteten Arbeitsmarktkonstellation die Masse der nichterwerbstätigen Sozialtransferbezieher im erwerbstätigen Alter sinken, so dass infolgedessen die Sozialkassen entlastet würden. (Allerdings wäre das nur möglich, wenn gleichzeitig die soziokulturell divergenten und sozialisatorisch dysfunktionalen Sozialmilieus eingedämmt bzw. proportional reduziert werden.)

2) Im vorherrschenden einseitigen Diskurs werden die Alten ausschließlich als Kostenfaktor und die Jüngeren als Kostenträger beschworen. Dabei wird aber übersehen, dass die Alten insbesondere auch als vererbende Sponsoren und die Jüngeren als erbende Nutznießer fungieren. Insgesamt betrachtet haben die privaten Haushalte in Deutschland ein Gesamtvermögen von brutto fast 11 Billionen Euro aufgebaut, an dem vor allem Ältere einen Anteil haben. Vor diesem Hintergrund ist in den Jahren bis 2020 mit einem Gesamtvolumen (Geld-, Immobilien- und Gebrauchsvermögen) an Erbschaften von 3,3 Billionen Euro in rund 11 Millionen Erbschaftsfällen zu rechnen. Davon entfallen auf den Zeitraum 2009 bis 2014 etwa 1.425 Milliarden Euro, während zwischen 2015 und 2020 das Volumen auf 1.900 Milliarden Euro ansteigen dürfte. Das vererbte Geldvermögen dürfte sich bis zum Jahr 2020 auf etwa 1.560 Milliarden Euro belaufen17. Das bedeutet: Auf einen quantitativ verkleinerten Nachwuchs läuft in mehr als der Hälfte der Fälle eine nicht zu verachtende Erbschaftslawine zu, zu der gerade auch kinderlose Onkel und Tanten sowie andere Verwandte beitragen18. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass Erbschaften ebenso wie das Vermögen ungleich verteilt sind. Immerhin sind aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung Erben in spe. Dabei wird in etwa zwei von drei Erbfällen das durchschnittliche Erbvolumen von 240.000 Euro je Erbfall nicht erreicht. „Vor dem Hintergrund eines wesentlich höheren Einkommens und Vermögens sind vor allem in den alten Bundesländern hohe Erbschaften zu verzeichnen; die Erbschaften in den neuen Bundesländern erreichen nur 35 Prozent des Durchschnittsniveaus der alten Bundesländer. Das durchschnittliche Erbvolumen Hamburgs ist beispielsweise mehr als viermal so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern.“19

Fazit: Eine Zunahme von älteren und alten Menschen aufgrund einer höheren durchschnittlichen Lebenserwartung ist prinzipiell ein Indikator für ein hohes gesellschaftliches Lebensniveau. Demgegenüber ist das Absinken der Reproduktionsrate unter das Bestandsniveau/Typ 1 das kontingente Resultat eines durch absolute Profitdominanz geprägten Systems der gesellschaftlichen Arbeit, während der Anstieg der Reproduktionsrate über das Bestandsniveau/Typ 2 (mit der Folge der systematischen Lebensverschlechterung der expansiv nachwachsenden Generationen) Ausdruck prämodern-rückständiger Sozialverhältnisse und entsprechender ideologischer (religiöser) Bedeutungssysteme ist. Die gesellschaftliche Problematik in weiten Teilen Europas und so auch in Deutschland ist nun dadurch gekennzeichnet, dass sich zuwanderungsbedingt eine negative Synergie bzw. problematische Koexistenz zwischen beiden Typen herausgebildet hat20. Generell ist davon auszugehen, dass die dialektische Verflechtung und Durchdringung von spätkapitalistischer und prämodern-religiöser Herrschaftskultur die dynamische Pathologie der Spätmoderne kennzeichnet: „Der Islam (und mit ihm seine sozialisationswirksame Herrschaftskultur) gehört zu(m spätkapitalistischen, parteichristlich-neoliberal regierten) Deutschland als regressiver Faktor“.21

Zu 2.: Während in den Dokumenten der Vereinten Nationen die inhaltliche (qualitative) Zusammensetzung der empfohlenen quantitativen „Bestandserhaltungsmigration“ völlig ausgeblendet bleibt, wird von einschlägigen Repräsentanten des globalkapitalistischen Herrschaftskartells ganz explizit und bewusst die Zerstörung der nationalstaatlich ausdifferenzierten und modifizierten kulturellen Identität Europas eingefordert und beschworen. Ein ideologischer Einpeitscher in dieser Hinsicht ist zum Beispiel der irische UN-Sonderberichterstatter Peter Sutherland, eine perfekte Inkarnation der Synthese aus globalkapitalistischen und politischen Herrschaftsfunktionen. (Um nur einige seiner Ämter aufzuzählen: EU-Kommissar für Wettbewerb 1985-1989; Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs 1995-2015; seit 2006 Berater der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls; letzter GATT-Generaldirektor und erster Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Unter anderem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission, des European Round Table und der Bilderberg-Konferenz.)22 Das, was rechte Kreise fälschlicherweise als „linksgrünversifft“ halluzinieren und damit herrschaftsstabilisierend vernebeln, wird de facto in authentischer Form von globalkapitalistischen Ideologen und Akteuren wie Sutherland und Co repräsentiert. So empfiehlt Sutherland die Auflösung bzw. Zerstörung nationalstaatlicher Souveränität, die auf soziokulturell gewachsenen Prinzipien und wertmäßigen Konsensgrundlagen beruhen, zugunsten multikulturell-heterogener Mischgesellschaften: „‚[D]ie Europäische Union sollte [...] ihr Bestes tun,‘ um jedes ‚Gefühl von unserer Gleichartigkeit und Unterschiedlichkeit gegenüber anderen zu unterminieren.‘“ „Eine alternde oder zurückgehende einheimische Bevölkerung in Ländern wie Deutschland oder der südlichen EU sei das ‚Schlüsselargument - für die Entwicklung von multikulturellen Staaten‘.“23 Der zukünftige Wohlstand vieler europäischer Staaten, so die imperative Behauptung Sutherlands, hänge davon ab, dass sie multikulturell werden24. Dass der unregulierte Massenzustrom von kulturell-normativ entgegengesetzten Zuwanderern und deren multikulturelle Zusammenpferchung in urbanen Ballungsgebieten gesamtgesellschaftlich destruktive und regressive Folgen hat, ficht Charaktermasken des neoliberalen Spätkapitalismus wie Sutherland nicht an: „Migration sei ein ‚entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum‘ in einigen EU-Nationen, ‚so schwierig es auch sein kann, dies den Bürgern jener Staaten zu erklären.‘“25 Für billige Arbeitskräfte, den Unterhalt eines migrantischen Subproletariats als Reservearmee sowie den Import von staatlich subventionierten Konsumenten zwecks Stabilisierung der Binnenkonjunktur und Auslastung der Asylindustrie sind die Lobbyisten des globalen Kapitals durchaus bereit zur sozialen Spaltung der europäischen Gesellschaften. Dabei schrecken globalkapitalistische Interessenvertreter wie Sutherland auch vor gravierenden und gezielten Falschbehauptungen nicht zurück: „Migranten haben niedrigere Arbeitslosenzahlen. Sie machen eher positive Steuerbeiträge, als dass sie eine Bürde für die nationalen Haushalte wären. Sie haben ein höheres Innovationsniveau und haben einen größeren Appetit nach Ausbildung.“26 Tatsächlich ist mit Blick auf Deutschland genau das Gegenteil der Fall. (Vgl. Krauss 2017.) Das legitime Bestreben der europäischen Mehrheitsgesellschaften, ihren erreichten säkular-demokratischen und freiheitlich-lebenskulturellen Zivilisationsstandard gegenüber vormodern-rückständiger, als „Multikulturalismus“ verbrämter Migrationsregression zu verteidigen, wird von Sutherland folgendermaßen verhöhnt: Jeder, „der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (‚dead bloody right‘). Genau das habe ich vor!“27

Zu guter Letzt wird der profitorientierte Import einer rückständigen Masse von Immigranten nicht nur als Modernisierungssachzwang ausgegeben, sondern zugleich heuchlerisch und korrumpierend übertüncht: Die Ablehnung umfassenderer Globalisierung sei „moralisch unhaltbar“.28

Auch andere politische Funktionäre des EU-Konstrukts wie der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, propagieren offen die Vermischung unterschiedlicher, im Falle der muslimischen Massenzuwanderung: inkompatibler Kulturen mit all ihren Folgen, wobei sie als abgrenzendes Alibi für ihr Ansinnen den Popanz ethnisch absolut homogener Kulturen an die Wand malen, den in dieser Form kaum jemand vertritt. „‚Europäische Kultur und europäisches Erbe‘, so Timmermans, ‚seien lediglich soziale Konstrukte und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig‘, sagte der europäische Politiker in einer Rede beim EU Fundamental Rights Colloquium in 2015“. „Timmermans sprach sich dafür aus, dass in keinem Land und selbst in ‚den entferntesten Plätzen des Planeten‘ homogene Gesellschaften bestehen bleiben. Die Kulturen sollten weltweit vermischt werden. Um dieses Ziel möglichst bald zu erreichen forderte er die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf ihre Anstrengungen zu intensivieren.“29

Um das Ziel der multikulturalistischen Auflösung europäischer Gesellschaften im Interesse globalkapitalistischer Ambitionen durchzusetzen, wird jede Form nationalstaatlicher Zuwanderungskontrolle und -begrenzung als „Abschottung“ diffamiert. So forderte etwa der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso in einer Ansprache vor der International Bar Association (IBA) in Wien: „Man sollte den einzelnen Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen! Internationale Migration sollte der gleichen Art von Regeln unterworfen sein, wie z.B. Luftverschmutzung!“30 Wie abenteuerlich verfehlt diese selbstzerstörerische Ausrichtung ist, erhellt als Kontrast eine Interviewaussage des kuwaitischen Funktionärs Fahad al-Shalami zur Frage, warum die Golfstaaten noch nicht einmal syrische Flüchtlinge aufnehmen: „Kuwait und die Golfstaaten sind sehr teuer und deshalb für Flüchtlinge nicht angemessen. (…) Und letztlich kann man Menschen, die aus einer anderen Atmosphäre und von einem anderen Ort kommen, nicht akzeptieren. Diese Leute haben psychische Probleme, sind traumatisiert. Deshalb könne man sie nicht in die Golfstaaten versetzen“31.

Weithin bekannt ist auch die Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 17. Dezember 2008 in Palaiseau zu führenden EU-Politikern als Vorsitzender des Europäischen Rates: „Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung! Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung. Es ist zwingend. Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen. Deshalb müssen wir uns wandeln, und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern. Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien und wir werden uns diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!“32

Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr verwunderlich, sondern erklärbar, dass sowohl die Entscheidungsgremien der EU als auch die deutsche Regierungspolitik angesichts der nach Europa gelenkten Migrationsströme folgende durch und durch verfehlte Ausrichtung aufweisen:

1. Der zentrale Aspekt besteht darin, das Gesamtphänomen der Flüchtlingsproblematik und der entstandenen Migrationsströme als europäisches bzw. deutsches Problem zu behandeln, anstatt es als außereuropäisch entstandenes und globalpolitisch zu lösendes Problem anzugehen und zu bearbeiten. So hat es die EU aufgrund der Dogmen der „Bestandserhaltungsmigration“ sowie der von ihr gezielt betriebenen Politik der Neuansiedlung (Resettlement) eines Teils der Überbevölkerung aus den afrikanischen und islamischen Krisenregionen bewusst vermieden, a) auf eine globale Aufteilung und ausgewogene Steuerung der Migrationsströme auf alle Weltregionen hinzuwirken und so die einseitige und überlastende Bewegung nach Europa zu beenden, b) eine bessere Ausstattung und Versorgung von Aufnahmelagern in den Anrainerstaaten der Krisenregion zu erreichen und c) eine internationale Koordination und Effektivierung der Schleuserbekämpfung zu vereinbaren.

2. Aus der Perspektive der postdemokratisch genötigten Bevölkerung Europas ist es absolut rational und moralisch absolut unerträglich, dass Kriegsflüchtlinge und andere als „Flüchtlinge“ getarnte illegale Immigranten aus islamischen Ländern verstärkt nach Europa gelangen sollen, während andere Weltregionen, darunter islamische Kerngebiete, eine „No-way“-Politik betreiben.

So ist es zum Beispiel absolut inakzeptabel, dass die angebliche „Festung Europa“, die in Wahrheit aber gar nicht über sichere Außengrenzen verfügt, mit sich verstärkenden Flüchtlingsströmen konfrontiert wird und überdies als alleiniger Seenotretter fungieren soll, während gleichzeitig die reichen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain sich systematisch abschotten und die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, obwohl diese in vielen Fällen die gleiche Sprache sprechen und der gleichen religiösen Weltanschauung anhängen, also in hohem Maße kulturell und normativ konvergent sind. Auf der einen Seite errichten Saudi-Arabien und Katar mit Hilfe westlicher Unternehmen und Militärberater hohe Elektrozäune zur Grenzsicherung, auf der anderen Seite finanzieren und unterstützen sie islamistische Bewegungen und Terrorgruppen und heizen damit die Fluchtursachen nachhaltig an. Die daraus erwachsenden Folgeprobleme in Gestalt riesiger muslimischer Flüchtlingsströme will man sich freilich vom Halse halten und gen Westen lenken, mit dem willkommenen Nebeneffekt, dort die infrastrukturellen und personellen Basen für fortschreitende Islamisierungsprozesse aufzufüllen. Wenn die Begründung für die Abschottungspolitik der arabischen Ölstaaten lautet, man wolle eine gesellschaftliche Destabilisierung vermeiden und das zerbrechliche Gleichgewicht der herrschenden Dynastien nicht gefährden, dann kann das aus europäischer Sicht nur als obszöne Zumutung gewertet sowie als politisch absolut inakzeptable Haltung behandelt werden.

Um es plakativ zu sagen: Wir wollen keinen Louvre in Abu Dhabi und keine Fußball-WM in Katar, sondern Luxusflüchtlingslager in den arabischen Golfmonarchien sehen.

Die gesellschaftlichen Folgen der aufgezwungenen „Bestandserhaltungsmigration“

Infolge der von der deutschen Regierung praktizierten und seit 2015 forcierten Duldung und Förderung einer irregulären und unrechtmäßigen Masseneinwanderung aus vornehmlich afrikanischen und islamischen Krisen- und Kriegsgebieten, die im Nachhinein auch als „Bestandserhaltungsmigration“ ausgegeben und gerechtfertigt wird, sind vormalige demografische Vorhersagen, die bislang als unumstößlich galten, mittlerweile als überholt zu betrachten. So wird nach einer IW-Prognose die deutsche Bevölkerung vorerst nicht schrumpfen, sondern ganz im Gegenteil „bis etwa Mitte der 2020er Jahre deutlich steigen. Selbst 2035 werden mit gut 83 Millionen noch etwa 1 Million Menschen mehr in Deutschland leben als heute“.33

Aufgrund dieser ungesteuerten, irregulären sowie maß- und grenzlosen Massenimmigration ist zwar der Bevölkerungsrückgang in Deutschland gestoppt worden, aber nicht das Absinken des Anteils der Menschen im erwerbsfähigen Alter34. Darüber hinaus ist die strukturelle Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung mit Rückgang der einheimischen und Zunahme der immigrierten kulturfremden Anteilsrelation mit wesentlichen gesellschaftlichen Folgewirkungen verbunden. So erhöhte sich bereits im Zeitraum von 1996 bis 2006 „die Zahl der Migranten in Deutschland um 3,5 Millionen bzw. 23 Prozent von 15,3 auf 18,8 Millionen. Dagegen ging die Zahl der Ansässigen im gleichen Zeitraum um reichlich 2,8 Millionen bzw. vier Prozent von knapp 65,6 auf 62,7 Millionen zurück“ (Miegel u.a. 2008, S. 12). Aktuell beläuft sich die Bevölkerung in Deutschland laut Statistischem Bundesamt auf 82.425.000. Davon sind 63.848.000 ohne Migrationshintergrund (77,5%) und 18.576.000 (22,5%) mit Migrationshintergrund. „Mittlerweile haben 2,3 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2011 von fast 51%. Afrika gewinnt ebenfalls an Bedeutung. Rund 740.000 Menschen sind afrikanischer Herkunft, das sind gut 46% mehr als im Jahr 2011. Die Türkei ist noch immer mit Abstand das wichtigste Herkunftsland, hat aber seit 2011 an Relevanz verloren.“35

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Anfang November 2017 hat sich die Zahl der sog. Schutzsuchenden36 in Deutschland, die hauptsächlich aus islamischen Ländern (Syrien, Afghanistan, Irak) einströmten, seit Ende 2014 um 851.000 auf nunmehr 1,6 Millionen verdoppelt hat (+113 Prozent; Stand 31.12.2016). Damit beträgt der Anteil von Schutzsuchenden an der ausländischen Bevölkerung in Deutschland 16%.

Aufgrund ihrer importierten vormodern-religiös-patriarchalischen Normorientierung weisen nichteuropäische Immigranten eine höhere Geburtenrate auf. Nur 11 Prozent der deutschen Familien haben drei und mehr Kinder. Bei den Ausländern sind es 22,5 Prozent, wobei der Anteil bei den Türken mit 30 Prozent am höchsten und bei Ausländern aus der Europäischen Union mit 16 Prozent am niedrigsten liegt. „Innerhalb der Gruppe von Familien, die vier und mehr Kinder hatten, war der Anteil der türkischen Familien mit 47 Prozent am größten.“ (Luft 2002, S. 5)37

In der Bevölkerungsgruppe der 0 bis 5-jährigen hatten 2015 36% einen Migrationshintergrund (bei 22,5% in der Gesamtbevölkerung)38.

Nicht die Anteilsverschiebung zugunsten der Migranten „an sich“ stellt aber das eigentliche Problem sein, sondern vielmehr die konkrete Konstitution der Mehrheit der Zuwanderer bzw. die reale Beschaffenheit der individuellen Vergesellschaftung der nachwachsenden Zuwanderergenerationen, d.h. deren familiensozialisatorisch, erzieherisch, schulisch-bildungsinhaltlich, medial etc. bedingte Entwicklung. Ausschlaggebend ist hier das quantitative Gewicht sowie die Zählebigkeit mitgebrachter traditionalistischer Sozialisationsmuster, die folgende dominanten Merkmale aufweisen: Bildungsferne; vormodern-religiöses (antiemanzipatorisches) Welt- und Menschenbild; autoritär-patriarchalische Grundnormen; eine ‚geschlossene‘, auf emotionale Korrumpierung, Einschüchterung/Gewaltandrohung und -anwendung basierende (Sub-)Kultur der Ehre sowie eine auf Abstand zur Aufnahmegesellschaft bedachte Bildung von gegengesellschaftlichen Milieus („Assimilationsphobie“). Dabei erweist sich der Subjekteffekt dieser traditionalistischen (vormodernen) Sozialisation in doppelter Hinsicht als dysfunktional bzw. integrationshemmend: Zum einen wird dadurch die individuelle Aneignung eines anforderungsadäquaten Bildungs- und Qualifikationsprofils systematisch erschwert und zum anderen die eigenständige Orientierung in einer inhomogenen spätkapitalistischen Gesellschaft mit ihren spezifischen Risiko- und Optionspotentialen elementar behindert.

Damit rücken bereits die zwei Seiten des integrationspolitischen Grundwiderspruchs ins Zentrum der Betrachtung: Zum einen die selektiven Wirkungen des spätkapitalistischen Arbeitsmarktes, auf dem unqualifizierte und verhaltensstrukturell „sperrige“ Arbeitskräfte - unabhängig von der ethnischen Herkunft ihrer Träger - auf eine zunehmend geringer werdende Nachfrage treffen. Zum anderen die subjektiven Effekte der traditionalistischen Sozialisation, die in Form von mangelhafter Sprachkompetenz und anforderungswidriger Bewusstseins- und Persönlichkeitsbildung (religiöser Verhaltensdogmatismus, patriarchalische und geschlechtsseparatistische Rollenbilder, Männlichkeitskult und archaische Ehrenmoral etc.) zusätzlich desintegrierend wirken. D.h.: die traditionalistisch sozialisierten Jugendlichen und Erwachsenen sind den ‚normalen‘ spätkapitalistischen Lebensrisiken ausgesetzt (und nicht etwa einer ‚fremdenfeindlichen‘ Verschwörung von Einheimischen). Gleichzeitig sind sie aber durch ihre vormoderne Sozialisation auf deren Bewältigung vergleichsweise schlechter vorbereitet als Einheimische und westlich-modern sozialisierte Zuwanderer. Die daraus resultierende Erfahrung gruppenspezifischer Ungleichheit wird dann wiederum oftmals auf regressive Weise im Kontext der verinnerlichten traditionalistischen (islamischen) und/oder nationalistisch-identitätspolitischen Herrschaftsideologie verarbeitet und führt bei manchen Betroffenen zu ausgeprägten Radikalisierungen in Richtung auf islamistische und/oder nationalistische Orientierungen.

Insgesamt kristallisiert sich damit aus der komplexen Verlaufsvielfalt gleichzeitig stattfindender gesellschaftlicher Prozesse folgende zukünftige Problemkonstellation heraus: In einer älter werdenden Gesellschaft mit einer deutlichen Erhöhung der durchschnittlichen qualifikatorischen Anforderungen an den „Gesamtarbeiter“ vergrößert ein hoher Anteil von bildungsschwachen und dysfunktional sozialisierten Zuwanderern zum einen das Problem der Reproduktion von bedarfsgerechten „Fachkräften“. Zum anderen wirkt sich dieser Anteil in gesellschaftlich mehrdimensionaler Hinsicht als spürbarer Belastungs- und Destabilisierungsfaktor aus.

Betrachten wir nun einige wesentliche Auswirkungen der unregulierten massenhaften „Bestandserhaltungsmigration“ auf den gesamtgesellschaftlichen Prozess:

1. Importierte Armut statt Fachkräftezuwanderung. Bestandserhaltungsmigration als erweiterte Reproduktion des islamischen Subproletariats39

Es kommt zu einer verstärkten und erweiterten dauerhaften Belastung der erwerbstätigen Steuer- und Abgabenzahler durch Alimentierung des Unterhalts einer großen Masse der bildungsfernen, unterqualifizierten und kulturell-normativ disparat und dysfunktional geprägten Zuwanderer/„Geflüchteten“/Asylbewerber. „So verfügen nur 19 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge über einen berufsqualifizierenden Abschluss; 6 Prozent haben einen beruflichen und 13 Prozent einen Hochschulabschluss. (…) Nur 55 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge haben einen Mittelschulabschluss oder einen weiterführenden Schulabschluss erworben, während 9 Prozent keine Schule besucht und 24 Prozent diese ohne Abschluss verlassen haben.“40 „Von den arbeitsuchenden Flüchtlingen hatten im Juni 2016 knapp 74 Prozent keine formale Berufsausbildung, 5 Prozent eine berufliche bzw. schulische Ausbildung und gut 9 Prozent eine akademische Ausbildung.“ (IAB-Zuwanderungsmonitor Juli 2016, S. 5)41 Damit kann diese Hauptgruppe der „Flüchtlinge“ nur einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten ausüben, während nur 13 Prozent für fachlich ausgerichtete Tätigkeiten und gut 5 Prozent für Spezialisten- und Expertenberufe geeignet sind. Bereits vor dem Flüchtlingsandrang verhielt es sich so, dass nahezu jeder zweite Arbeitslose in Deutschland mangels höherer Qualifikation nur Helfertätigkeiten ausüben konnte, andererseits aber nur jeder siebte Arbeitsplatz diesem Niveau entspricht (arbeitsmarktpolitischer Angebots-Nachfrage-Widerspruch). Nach Schätzungen anhand gemeldeter offener Stellen gibt es deshalb auch nur 154.000 relevante Arbeitsplätze für die überwiegende minderqualifizierte Masse der Asylanten42.

Wenn aber vor dem Hintergrund der vielfach beschworenen „Digitalisierung der Arbeitswelt“ einfache Helfer- und Anlerntätigkeiten zukünftig noch weniger nachgefragt werden als bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist es absurd, die geplatzte Illusion nunmehr zwecks ideologischer Gesichtswahrung in die Zukunft zu verlängern und zu behaupten, die Arbeitsmarktchancen für „Flüchtlinge“ würden sich langfristig auf jeden Fall nachhaltig verbessern. Festzuhalten ist demgegenüber folgender Tatbestand: Es kamen (und kommen immer noch) „Flüchtlinge“, geblieben sind und - bei Festschreibung aktueller Regierungspolitik - bleiben werden zum großen Teil Sozialhilfeempfänger. „So verzeichnen die in Deutschland lebenden Syrer eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent. Ähnliche, wenngleich nicht ganz so dramatische Zahlen gibt es bei Menschen aus dem Irak und aus Eritrea. Diese Ziffer bezieht sich nicht auf Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften wohnen, sondern einen eigenen Haushalt bilden.“43 Infolgedessen sind die Ausgaben für Sozialleistungen 2016 um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro gestiegen, das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Insgesamt betrachtet hatten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im September 2017 von den 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Hartz-IV-Bezug 55,2 Prozent einen Migrationshintergrund. 2013 waren es „nur“ 43 Prozent. Ursächlich für diesen deutlichen Anstieg ist der beschriebene Zustrom von größtenteils minderqualifizierten „Flüchtlingen“ ohne arbeitsmarktfähige Deutschkenntnisse44 und mit überwiegend sehr fragwürdigem Aufenthaltsstatus45.

2. Importierte Kriminalitätszunahme und Terrorgefährdung statt kultureller Bereicherung

Der unregulierte und großenteils illegale Massenzustrom von pauschal sog. Flüchtlingen hat dazu geführt, dass das Potenzial von muslimischen Kriminellen und radikal-islamischen terroraffinen „Gefährdern“ noch weiter angewachsen ist - ein Tatbestand, der sich auch in den offiziellen Statistiken nicht gänzlich verleugnen lässt und durch die versuchten und realisierten Terroranschläge von „Flüchtlingen“ auf blutige Weise bestätigt wurde.

Generell ist ein überproportional hoher Anteil von Ausländern an der Gesamtkriminalität zu verzeichnen. Liegt der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei ca. 10,9 Prozent, so belief sich der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 2014 ohne ausländerspezifische Delikte auf 24,3 Prozent (2013: 22,6 Prozent), 2015 auf 27,6% und 2016 auf 30,3%. (Bei Mord und Totschlag lag der Ausländeranteil 2014 bei 31,4%; bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung 31,0%, bei Raubdelikten 34,3%; bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 27,7%, bei Diebstahl insgesamt 32,5%.) Die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger hatte damit 2014 insgesamt um 14,7 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen.

Wie hoch der Anteil von deutschen Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund an der Gesamtheit der deutschen Tatverdächtigen ist, bleibt anhand der Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken allerdings im Dunklen. Gegenüber herkömmlichen abwehrideologischen Klischees ist allerdings folgender Vergleich hervorzuheben: „Bei den tatverdächtigen Jungerwachsenen wurde bei den deutschen Jungerwachsenen ein Rückgang (-5,7%) und bei den nichtdeutschen Jungerwachsenen ein deutlicher Anstieg (+18,2% bzw. +9,1%) beobachtet.“46

Grundsätzlich ist von folgendem dynamischen Zusammenhang auszugehen: Je größer a) die kulturelle Differenz zwischen Herkunfts- und Aufnahmegesellschaft sowie b) die Diskrepanz zwischen (berufs-)qualifikatorischen Anforderungen (nachgefragte Kompetenzen) und subjektivem Qualifikationsniveau ist, desto größer ist c) der Grad der Desintegration. Je größer der Grad der Desintegration ist, desto größer ist d) das subjektive Anomie- und Kriminalitätspotenzial.

Eindeutig feststellbar ist der Sachverhalt, dass die sog. Flüchtlinge als Gruppenobjekt politisch-medial großspurig inszenierter Mitleidserweckung47 eine besonders hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen. So ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Dabei ist zu beachten, dass in den BKA-Statistiken „Zuwanderer“ nicht die etwa die Gesamtmenge von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund umfassen, sondern lediglich „Personen mit Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“/„Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubter Aufenthalt“. Insgesamt belief sich die Zahl tatverdächtiger Ausländer 2016 auf 616.230. Obwohl die „Zuwanderer“ gemäß der BKA-Definition nur knapp 2 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, stellen sie mehr als ein Viertel an den tatverdächtigen Nichtdeutschen insgesamt und 8,6% aller Tatverdächtigen. Besonders hoch liegt der Anteil von Zuwanderern bei folgenden Deliktarten: Taschendiebstahl insgesamt: 35,1%; Urkundenfälschung: 21,5%; Ladendiebstahl insgesamt: 16,8%; Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: 14,9%; Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien: 14,9%; Gewaltkriminalität: 14,8%; Sozialleistungsbetrug 12,7%; Straftaten gegen das Leben: 12,0%.48

Eine Umfrage des ARD-Magazins Kontraste ergab, dass bei zehn antwortenden Bundesländern seit 2014 überall eine Steigerung bei Straftaten mit einem Messer vorlag: „in Hessen etwa um 29 Prozent, in Brandenburg um 55 Prozent, und in Baden-Württemberg um 13 Prozent.“ Die Frage nach der Herkunft der Tatverdächtigen beantworteten nur fünf Bundesländer. „Das Ergebnis: Mancherorts sind Nichtdeutsche bei Messer-Delikten überrepräsentiert. In Baden-Württemberg etwa gehen verhältnismäßig viele Fälle auf Flüchtlinge zurück. Genauso wie in Leipzig: Hier standen laut Polizei im vergangenen Jahr fast die Hälfte der Messer-Delikte in Verbindung mit Flüchtlingen.“49

Darüber hinaus hat sich entgegen zunächst vorliegender regierungsamtlicher Leugnungs- Dementierungsversuche herausgestellt, dass der IS sowie andere islamistische Terrorgruppen im Zuge der Flüchtlingsströme Kämpfer nach Europa für aktuelle und kommende Anschläge eingeschleust haben und vermutlich auch weiterhin einschleusen. Zu erinnern ist hier an die Anschläge in einem Nahverkehrszug bei Würzburg sowie auf ein Musikfestival in Ansbach im Juli 2016 oder aber an den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 201650. Hinzu kommen eine ganze Reihe knapp verhinderter Anschlagsversuche von islamisch-terroristischen Flüchtlingen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Umstand zu bewerten, dass in Deutschland 30.000 ausreisepflichtige Asylbewerber untergetaucht bzw. nicht auffindbar sind51.

Mittlerweile muss auch die Bundesregierung einräumen, dass fast ein Viertel der gefährlichsten islamischen Extremisten das Asylgesetz missbrauchende „Schutzsuchende“ sind. So „stufen die Kriminalämter rund 1.560 Männer und Frauen als ‚Gefährder‘ oder ‚relevante Personen‘ in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt.“ Diese hohe Zahl, betonte die Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage eines FDP-Politikers, sei auch „auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen“52.

Zudem hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland von 5.500 im Jahr 2013 auf 11.000 Ende des ersten Quartals 2018 verdoppelt53. Tendenz weiter steigend54.

3. Importierte Rückständigkeit und vormoderne Herrschaftskultur sowie die Ansiedlung einer irrationalen Haram- und Halalordnung

Die aus Einheimischen und nichtmuslimischen Zuwanderern bestehende Mehrheitsgesellschaft ist in vielfacher Hinsicht der negativen Beeinträchtigung ihrer alltäglichen Lebenswelt ausgesetzt, wie sie aus der ihnen aufoktroyierten rasant gesteigerten Massenzuwanderung von Muslimen hervorgeht. Dabei wird im öffentlichen Diskurs systematisch der Sachverhalt verschleiert bzw. manipulativ entstellt, dass es sich bei der Gesamtmenge der muslimischen Migranten großenteils um desintegrative „Siedler“ und nicht einfach nur um zur „Hilfe“ nötigende „Flüchtlinge“ handelt.

„Als Auswanderer werden im Wesentlichen Menschen bezeichnet, die ihre Herkunftsgesellschaft hinter sich lassen, um sich einer anderen anzuschließen. Siedler dagegen bringen ihre Herkunftsgesellschaft mit“ (Collier 2014, S. 100).

Insofern nun für „Siedler“ die Eigenschaft typisch ist, dass sie ihre Herkunftskultur beibehalten und sich nicht angleichen wollen und diese Kultur prämodern-rückständig und sozial dysfunktional ist, ist es rational (und nicht „rassistisch“), wenn große Teile der Bevölkerungen der Einwanderungsländer diese (regressiven) Siedlergruppen abweisen bzw. ihnen kritisch gegenüber stehen. Das gilt insbesondere dann, wenn diese „Siedlerkultur“ extrem aggressive Züge und entsprechende Gruppenanteile bis hin zu Akteuren eines gewalttätigen Terrorismus aufweist. Gerade in Bezug auf den Islam und seine Anhänger gilt: Die ostentative und fordernde Betonung einer gegenüber der Aufnahmegesellschaft stark differenten kulturellen Identität provoziert legitime Ablehnung.

Zudem ist das folgende Paradoxon zu berücksichtigen: Die „Flüchtlinge“ bzw. kulturdifferenten „Siedler“ aus arabischen und afrikanischen Ländern fliehen vor den Folgen dysfunktionaler „Sozialmodelle“, wie sie in ihren islamisch-patriarchalisch programmierten Herkunftsländern vorherrschen. Gleichzeitig sind sie aber von diesen Herkunftskulturen/Sozialmodellen nachhaltig geprägt, bringen diese gewissermaßen als mentales Gepäck mit und wollen sie hier errichten und ausleben. (Was zum Teil bereits in der Aufnahmeunterkunft beginnt.55)

In dieser Perspektive des Erlebens handelt es sich bei der sich alltäglich-lebensweltlich ausbreitenden Symbolik und Normenordnung islamischer Herrschaftskultur wie Kopftücher, Ramadan im Arbeits- und Schulalltag, Ganzkörperverschleierung, Moscheen, Minarette, Muezzinrufe, öffentliche Freitagsgebete, Halalgeschäfte, Burkinibadetage etc. eben nicht einfach nur um harmlose „religiöse“ Bedeutungen, sondern um die Wahrnehmung und Bewertung multipler Ausdrucksformen und Zeichen der Zugehörigkeit zu einer durch und durch antisäkularen und normativ unvereinbaren, grund- und menschenrechtswidrigen Weltanschauungs- und Gesinnungsgemeinschaft mit reaktionären Herrschaftszielen. Demgegenüber ist die weitgehend abgestimmte und gleichermaßen tief in die alltägliche Lebenstätigkeit eingreifende politisch-mediale Einwirkung darauf bedacht, eben diese legitime und zwecks Selbstbehauptung notwendige Ablehnungseinstellung innerhalb der nichtmuslimischen Mehrheitsbevölkerung umfassend zu diskriminieren und einzuschüchtern, indem eine entsprechende Verleumdungskulisse aufgebaut wird.

Auf diese Weise ist eine politisch-medial inszenierte Unkultur der etablierten Islamisierungsbefürwortung entstanden, die den Normalbürger dazu bringen will, seine säkular-demokratische und islamkritische Identität und Überzeugung preiszugeben oder zumindest zu verbergen und den Prozess der Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Deutschland nicht nur passiv zu erdulden, sondern gleichzeitig auch noch zu alimentieren und entgegen der aufgezeigten negativen Folgewirkungen gut zu heißen. Die dazu bevorzugt eingesetzten ideologischen Mittel sind a) das überkommene christliche Konzept der unbedachten und undifferenzierten Nächstenliebe bis hin zur Feindesliebe sowie b) der postmoderne Kulturrelativismus, der eine kritische Reflexion anderer Kulturen von vornherein ausschließt und diese damit in ihrer oftmals reaktionär-antiemanzipatorischen Beschaffenheit tabuisieren möchte. (In diesem ideologischen Rahmen erscheint noch der übelste Kannibale als der „edle Wilde“.)

 

Fazit

Die unregulierte und von den deutschen Regierungsinstanzen obendrein geförderte und halsstarrig verteidigte Masseneinwanderung von muslimischen „Schutzsuchenden“ erhöht im Endeffekt das Potenzial von Menschen, die einer säkular-demokratischen und menschenrechtlich ausgerichteten Gesellschafts- und Lebensordnung distanziert bis ablehnend und feindlich gegenüberstehen und ein kontranormatives Überzeugungs- und Verhaltenssystem mitbringen. Die erweitere Reproduktion dieser vormodern-irrationalen und religiös-antiemanzipatorischen Überzeugungs- und Verhaltenskultur untergräbt und zersetzt bereits jetzt und erst recht mittel- und langfristig die Grundlagen der säkular-freiheitlichen Identität der europäischen Zivilisation.

Obwohl man nicht alle Muslime über einen Kamm scheren kann, ist doch realistisch davon auszugehen, dass ein Großteil sozialisatorisch durch die orthodox-islamischen Weltanschauungsinhalte und Normvorgaben geprägt ist und entsprechende Bewusstseins- und Verhaltensformen aufweist, die sich nicht so leicht von der subjektiven „Festplatte“ löschen lassen. Hinzu kommt, dass die orthodox-islamischen Mainstreamakteure auf den Auf- und Ausbau gegengesellschaftlicher Sozialräume bedacht sind, in denen die grund- und menschenrechtswidrigen, antisäkularen und antiemanzipatorischen Vorgaben des Islam tradiert, verinnerlicht und reproduziert werden können.

Der eigentliche Wesenskern der gesamten konfliktbeladenen Auseinandersetzung um Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration etc. liegt demnach in dem objektiven Antagonismus zwischen europäischer säkular-demokratischer Lebenskultur einerseits und orientalischer islamisch-gottesherrschaftlicher Lebenskultur andererseits. In Gestalt der unkontrollierten Masseneinwanderungsschübe von hauptsächlich Muslimen wird dieser Antagonismus enorm verschärft.

Eine universalistische Menschenrechtsorientierung ist unvereinbar mit einem kulturrelativistisch halbierten und dekadenten Humanismus, der praktisch-konkret nur Europa in die Pflicht nehmen will, aber weder für den arabischen noch für den asiatischen Teil der islamischen Herrschaftsregion gelten soll. Hauptzielsetzung einer progressiv-humanistischen Politik, die mehr sein will als pseudophilantropische Symptombekämpfung, müsste es vielmehr sein, auf die Durchsetzung modernisierter und menschenrechtskonformer Gesellschafts- und Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Immigranten hinzuwirken. Alle anderen, „gutmenschlich“ verbrämten Ersatzstrategien wie die Umwandlung Deutschlands und Europas in eine diversifizierte Rettungs- und Helferstation für entwicklungsblockierte nichtwestliche Herrschaftskulturen, laufen im Endeffekt auf eine quantitative Ausdehnung und qualitative Verschärfung der global vernetzten Krisenprozesse hinaus. Vereinfacht ausgedrückt: Dort wird es nicht besser und hier zunehmend schlechter.

Die herrschende Klasse und ihr politisch-mediales Dienstpersonal gefährden mit ihrer globalkapitalistisch-multikulturalistischen Kommandopolitik immer stärker die gesellschaftliche Stabilität und zerstören den „Bürgerfrieden“. Tatsächlich werden durch verordnete Fremdenliebe, Hasskampagnen gegen Islamkritik, naive Multikulti-Ideologie, politisch-korrekte Nachrichtenzensur und verleumderischen „Antirassismus“ „Wutbürger“ regelrecht herangezüchtet und dubiosen Abendlandrettern in die Arme gerieben. Wer unter diesen Bedingungen noch etablierte Parteien wählt, ist selber schuld.

Um angesichts der entstandenen Problem- und Konfliktlagen Abhilfe zu schaffen, ist eine breite zivilgesellschaftliche Massenbewegung der „vernünftigen Mitte“ erforderlich - eine neue durchsetzungsfähige Widerstandsbewegung, die das gesetzlose und destabilisierende Chaos der unregulierten Masseneinwanderung beendet und den regressiven Islamisierungsprozess endlich stoppt und nachhaltig eindämmt.

An die Stelle der unverantwortlichen Politik, die Länder Europas und vor allem Deutschland zu einem riesigen Problemauffangbecken entwicklungsblockierter nichtwestlicher Herrschaftssysteme und -kulturen zu verwandeln und damit gesellschaftlich zu destabilisieren, muss das Ziel einer globalen Menschenrechtsordnung gegen die problemverursachenden Mächte und Akteure durchgesetzt werden. Darin, in der Unterstützung und Herbeiführung einer Umwälzung unmenschlicher Herrschaftsverhältnisse, und nicht in einer vordergründigen, fehlinternalisierenden und in ihren Folgen selbstzerstörerischen Caritas besteht die wahre Humanitas.



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Klingholz, Reiner; Sievert, Stephan: Krise an Europas Südgrenze. Welche Faktoren steuern heute und morgen die Migration über das Mittelmeer? Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Discussion Paper 16, Oktober 2014.

Krauss, Hartmut: Importierte Armut, prekarisierte Lohnarbeit und neue soziale Verteilungskonflikte in der deutschen Zuwanderungsgesellschaft. Eine diskurskritische Skizze. In: HINTERGRUND. Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik. 30 (2017) II, S. 3-34.

Luft, Stefan: Mechanismen, Manipulation, Missbrauch. Ausländerpolitik und Ausländerintegration in Deutschland. Köln 2002.

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4 Arabischer Bericht über menschliche Entwicklung 2009. Herausforderungen für die menschliche Sicherheit in den arabischen Staaten (Kurzfassung), S. 3.

5 Quelle wie Anmerkung zuvor, S. 11.

6 Quelle wie Anmerkung zuvor, S. 12.

8 Quelle wie Anmerkung zuvor.

9 Aufgrund des dortigen Kriegsgeschehens dürfte sich die Zahl noch verschlechtert haben.

10 Quelle wie Anmerkung zuvor, S. 2.

11 Quelle wie Anmerkung zuvor.

13 Wie Fußnote zuvor.

14 Vgl. Barber 1999.

15 Vgl. hierzu ausführlich Beck 2016.

18 .„Hauptgrund für die starke Zunahme des Erbvolumens ist nicht etwa eine starke Zunahme der Erbfälle, sondern die Erhöhung des Anteils der älteren Generation am weiter expandierenden Vermögen der Deutschen. Bis zum Jahr 2020 wird sich die Zahl der Erbfälle pro Jahr um gut 17 Prozent erhöhen. Im gleichen Zeitraum wird das Vermögen der Privathaushalte aber um rund 40 Prozent steigen. Derzeit entfallen rund 49 Prozent des gesamten privaten Vermögens auf die über 55jährigen. Im Jahr 2020 werden es bereits knapp 60 Prozent sein. Dies wirkt sich auch auf die Erbvolumen aus.“ http://blog.markt-studie.de/generation-der-lachenden-erben-erfreut-bankberater-und-den-staat/

20 Diese negative Synergie bzw. problematische Koexistenz wird noch auf lange Sicht wirksam bleiben, auch wenn sich die Geburtenrate der prämodern normierten Zuwanderer aufgrund von Modernisierungszwängen allmählich der einheimischen Geburtenrate anpassen mag.

21 Auch die NPD, die MLPD, pädophile Priester und Castor-Transporte gehören zu Deutschland. Aber eben halt nicht als positiv-affirmative Bestandteile, wie der ehemalige Bundespräsident Wulf den Islam anzudienen bemüht war.

23 Wie Fußnote zuvor.

25 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland

26 Beck 2016, S. 144.

27 Beck 2016, S. 146.

28 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland

31 Zit. n. Murray 2018, S. 172.

34 „Weil die Babyboomer-Generation bis 2035 mehrheitlich das Rentenalter erreicht, geht der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter überall zurück.“ Wie Fußnote zuvor.

36 „Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Dazu zählen beispielsweise Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, subsidiär Schutzberechtigte sowie abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten.“ https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/11/PD17_387_12521.html

39 Siehe hierzu ausführlich Krauss 2017.

42 IAB: Aktuelle Berichte. Schätzung der Zahl der für Flüchtlinge relevanten Arbeitsstellen 12/2016. http://doku.iab.de/aktuell/2016/aktueller_bericht_1612.pdf

45 Nach Angaben der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, Frontex, waren 2015 60 Prozent der Ankömmlinge in Europa Wirtschaftsmigranten ohne rechtlichen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Vgl. Murray 2018, S. 218.

46 Bundeskriminalamt (Hg.): Polizeiliche Kriminalstatistik. Bundesrepublik Deutschland. Jahrbuch 2014. 62. Ausgabe. S. 71.

47 Überspitzt gesagt dominiert in den Medien ein empörungsstimulierendes Narrativ, wonach es sich bei den „Flüchtlingen“ pauschal um „Kuscheltiere“ handelt und bei Kritikern der Merkelschen Flüchtlingspolitik um „Nazis“.

54 Vgl. hierzu auch http://www.achgut.com/artikel/der_zugewanderte_rechtsextremismus_in_deutschland

1 Überarbeiteter und ergänzter Vortrag auf dem Seminar der GAM e.V. am 25.11.2017 in Osnabrück.

2 So ist z.B. das durch Genitalverstümmelung und durch die Anwendung der islamischen Scharia erzeugte menschliche Leid nicht aus der ‚Globalisierung‘ ableitbar, ohne deshalb in seiner antihumanen Beschaffenheit weniger bedeutsam zu sein.


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